SVP Kanton Solothurn Unfaire Kritik als Hauptgrund für den Abgang des Präsidenten

Die Solothurner SVP hat vorübergehend ein Co-Präsidium. Die beiden Nationalräte Walter Wobmann und Christian Imark übernehmen das Amt von Silvio Jeker, der nicht mehr zur Wiederwahl antrat. An der Generalversammlung erklärte der abtretende Präsident erstmals konkret die Gründe für seinen Abgang.

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Bildlegende: Ein erleichterter Silvio Jeker, nachdem er den SVP-Mitgliedern die Gründe seines Abgangs erklärt hatte. SRF

Das Wichtigste in Kürze

  • Silvio Jeker trat am Donnerstag nicht mehr zur Wiederwahl an. Dies teilte er nur wenige Tage vor der GV überraschend mit.
  • Persönliche Angriffe und die Gesprächsverweigerung von Kritikern sind Gründe.
  • Als Interims-Co-Präsidenten amten die Nationalräte Walter Wobmann und Christian Imark.
  • Die Übergangs-Präsidenten überprüfen die Strukturen der Partei und schlagen Kandidaten für Präsidium, Vize-Präsidium und Kassier vor.
  • Bis nach den Sommerferien soll in der Solothurner SVP mit einer neuen Führung Ruhe einkehren.

Am Dienstag liess der bisherige Parteipräsident Silvio Jeker die Bombe platzen. Für Aussenstehende überraschend, teilte er in einer E-Mail mit, dass er sich am Donnerstag bei der Generalversammlung der Solothurner SVP nicht mehr zur Wahl stellen werde. Die Parteileitung habe er darüber bereits eine Woche zuvor informiert. Auch das Vizepräsidium und der Posten des Kassiers müssten neu besetzt werden – diese Personen stellten ihre Ämter ebenfalls zur Verfügung.

An der Versammlung erläuterte der abtretende Präsident den anwesenden Parteimitgliedern nun ausführlich, was ihn zum Abgang bewogen hatte. Einige Personen hätten unfair gehandelt. Als Hauptgründe gab Silvio Jeker an:

  • Persönlicher Angriff eines Parteimitglieds in der «Solothurner Zeitung».
  • Unmissverständliche Rücktrittsforderung derselben Person unmittelbar nach den Kantonsratswahlen im März.
  • Gesprächsverweigerung parteiinterner Kritiker.

Dazu komme die grosse Belastung durch den Ausbau des eigenen KMU und die fehlende Zeit für die Familie. Deswegen hatte Jeker bereits vor zwei Jahren sein Amt als Kantonsrat abgegeben.

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Bildlegende: Silvio Jeker gibt das Amt des Solothurner SVP-Präsidenten nach vier Jahren ab. Die Gründe dazu erklärte er in Oensingen. SRF

Der Präsident gestand aber auch Fehler ein. Etwa, dass er seine Thailand-Ferien falsch gebucht habe und deshalb am Wahltag nicht vor Ort sein konnte. Oder, dass er möglicherweise mit seinen Änderungsvorschlägen zur Struktur der Partei altgedienten Parteimitgliedern zu fest auf die Füsse getreten sei.

Handlungsbedarf sehe er aber weiterhin in diesem Bereich: Die kantonale SVP weise Strukturen aus einer Zeit auf, in der die Partei noch viel kleiner war. Heute seien Abläufe deshalb zum Teil zu schwerfällig und die Kommunikation mit der Parteibasis nicht optimal, so Silvio Jeker. Die erwähnten Kritiker wehrten sich gegen solche Änderungen, kritisierten nun aber trotzdem, dass nichts geändert worden sei.

Nationalräte übernehmen vorübergehend

Damit die Solothurner SVP nach Jekers Abgang nicht führungslos dasteht, übernehmen die beiden Nationalräte Christian Imark und Walter Wobmann vorübergehend als Co-Präsidenten. Die beiden sollen zusammen mit den verbleibenden Vorstandsmitgliedern Vorschläge machen, wie die Strukturen der Partei angepasst werden könnten. Zudem sollen Wobmann und Imark Kandidaten für Präsidium, Vize-Präsidium und Kassier präsentieren.

Bis nach den Sommerferien soll die Solothurner SVP eine neue Führung haben. Und dann soll in der Partei wieder Ruhe einkehren.