Aargau Solothurn - Verfügung gegen Asylzentrum: Menziken blitzt bei Kanton ab

Für die Nutzung des ehemaligen Restaurants «Sternen» in Menziken als kantonale Asylunterkunft ist keine Umnutzungsbewilligung notwendig. Das hat das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt entschieden. Es hob eine Verfügung der Gemeinde gegen den Kantonalen Sozialdienst (KSD) auf.

Der Gemeinderat hatte verfügt, dass vor der Einquartierung von Asylsuchenden im Rahmen des Baubewilligungsverfahren ein Umnutzungsgesuch eingereicht werden müsse. Gegen diese Verfügung reichte der KSD Anfang Juli Beschwerde ein.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt wies das Begehren von Menziken nun ab und hiess die Anträge des Kantonalen Sozialdienstes gut. Ob der Gemeinderat den Rechtsstreit an das kantonale Verwaltungsgericht weiterziehen wird, ist offen.

Ziel: Platz für 90 Asylsuchende

Anfang Juli waren die ersten Asylsuchenden ins ehemalige Restaurant «Sternen» eingezogen. Der KSD hat das Gebäude für die Dauer von fünf Jahren gemietet. In den Räumen werden zunächst 60 Asylsuchende leben. Nach Umbauarbeiten im «Sternen»-Saal sollen weitere 30 Asylsuchende einziehen. Für den Kanton ist klar, dass für die Umbauten im Saal ein Baugesuch notwendig ist.