Kantonsrat Solothurn Verhärtete Fronten nach dem Tierschutzfall von Boningen

Das Parlament diskutierte den Fall von 2016 erneut. Anlass war eine Interpellation von Felix Lang (Grüne), der die mangelhafte Aufarbeitung dieses Falles kritisierte.

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Bildlegende: Die Kühe, die in Boningen gestorben sind, haben ein Nervengift über die Nahrung aufgenommen, das zeigt ein Bericht. Keystone

In seinem viereinhalbseitigen Vorstoss hatte Lang die Verwaltung kritisiert, sie habe im Fall Boningen zu lange weggeschaut und ihre Aufgaben nicht wahrgenommen. Die Kontrollen des Veterinärdienstes seien mangelhaft gewesen.

Neutrale Untersuchung gefordert

Auch mit den Antworten der Regierung auf seinen Vorstoss war Felix Lang nicht zufrieden. Es bestehe der Eindruck, dass die Verwaltung Tatsachen verschleiere und verschweige, sagte er am Dienstag im Kantonsrat. Es führe in diesem Fall kein Weg an einer Untersuchung durch eine neutrale Person vorbei.

Der Interpellant wurde von einem Grossteil des Rates unterstützt, auch wenn nicht alle Fraktionen mit Verdächtigungen und Schuldzuweisungen so weit gehen wollten wie Lang.

Als nicht zweckmässig wurde von mehreren Votanten eine Vergrösserung des kantonstierärztlichen Kontrollapparates angesehen. Ein fachmännischer Blick in einen Stall genüge um zu sehen, ob etwas nicht stimme, sagte der SVP-Sprecher.

Regierung verteidigt sich

Die Solothurner Regierung war in ihrer Antwort auf die Interpellation nicht auf die erhobenen Vermutungen und Wertungen eingegangen, sondern hatte sich auf die Beantwortung der gestellten Fragen konzentriert. Die Verwaltung habe im Fall Boningen richtig gehandelt und sich an die bestehenden Gesetze gehalten, sagte die zuständige Regierungsrätin Brigit Wyss (Grüne).

Es werde nichts versteckt. Es laufe jedoch noch ein Strafverfahren gegen den Tierhalter. Deshalb seien die Akten noch nicht öffentlich.