Ausgangslage: Die Stadt Olten hat seit letztem Dezember ein Mobilitätskonzept. Das über 90-seitige Dokument zeigt auf, wie sich der Verkehr in der Stadt in den kommenden Jahren entwickelt. Im Konzept wird klar aufgezeigt, dass gewisse Oltner Strassen bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze sind. Wächst Olten wie geplant, drohen lange Staus und ein stetes Verkehrschaos.
Das will der Stadtrat: Als Konsequenz aus dem Mobilitätskonzept will die Stadtregierung künftig den öffentlichen Verkehr, Velos und den Fussverkehr fördern. Autos sollen dagegen unattraktiver werden.
Die Umsetzung des Konzepts: Viele Massnahmen sind zwar angedacht, werden aber wegen fehlender Finanzierung noch Jahre auf eine Umsetzung warten müssen. So Massnahmen für den Veloverkehr und Fussgänger - etwa eine neue Stadtteilverbindung zum neuen Quartier Olten Südwest oder eine bessere Veloverbindung zwischen den beiden Stadtseiten. Bereits in der Umsetzung sind erste Verbesserungen des Busangebots. Geplant ist weiter ein neues Parkplatz-Reglement, das bereits viel zu diskutieren gibt.
Das Parkplatz-Reglement: Im neuen Reglement soll festgelegt werden, in welchem Stadtquartier wie viele Parkplätze gebaut werden dürfen. Ausserdem sollen alle Parkplätze bewirtschaftet werden. Dringend ist das Reglement vor allem wegen der weiteren Entwicklung des neuen Quartiers Olten Südwest. Das neue Reglement soll festschreiben wie viele Parkplätze gebaut werden dürfen.
Der Widerstand: Das Reglement ist zwar erst als Entwurf vorhanden, doch es gibt schon beträchtlichen Widerstand. «Gewerbe Olten» hat bereits mit einem Referendum gedroht, wenn das Reglement dazu führt, dass es weniger Parkplätze für Handwerksbetriebe oder Detailhändler in der Innenstadt gibt. Die Attraktivität des Standorts Olten sei gefährdet, so Daniela Gaiotto, Co-Präsidentin von «Gewerbe Olten».
Die Reaktion des Stadtrats: Im Stadthaus ist dieser Widerstand gehört worden. Der Stadtrat wird gemäss Stadtschreiber Markus Dietler bei der Behandlung des Parkplatz-Reglements vor allem einen umstrittenen Punkt diskutieren: Gemäss Entwurf soll es möglich sein, dass Private und Gewerbler bei einem Umbau dazu gezwungen werden können, bestehende Parkplätze aufzuheben. Über diesen Passus will die Stadtregierung nun diskutieren. Unter anderem dieser Punkt führte zum Widerstand der Gewerbler.
So gehts weiter: Der Stadtrat wird den Entwurf des Parkplatz-Reglements nun diskutieren und eine definitive Version verabschieden. Diese wird dann dem Gemeindeparlament vorgelegt, voraussichtlich an der Sitzung vom 22. März 2018.
