Vorerst keine Konsequenzen für Egerkinger Gemeindepräsidentin

Der Gemeinderat von Egerkingen hat seine Drohung wahrgemacht. Am Montagabend wurden an der Gemeindeversammlung sechs Personen öffentlich genannt, welche systematisch ihre Steuern nicht zahlen. Die Gemeindepräsidentin nimmt ein Strafverfahren in Kauf, muss aber voerst nicht damit rechnen.

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Bildlegende: 84 Egerkinger verlangten einstimmig, dass die schlimmsten Steuersünder an den Pranger gestellt werden. SRF

Sie hat's getan. Johanna Bartholdi, Gemeindepräsidentin von Egerkingen, hat am Montagabend ihr Versprechen eingelöst und die Namen der schlimmsten Steuersünder des 3000-Seelen-Dorfs an der Gemeindeversammlung verlesen.

Sechs Personen hat Bartholdi an den Pranger gestellt, die laut Gemeindepräsidentin zum Teil seit Jahren ihre Steuern nicht zahlen, obwohl sie könnten. Die anwesenden Stimmberechtigten hatten den Pranger zuvor einstimmig verlangt. 84 Egerkinger waren an die Gemeindeversammlung gekommen, rund viermal mehr als üblich.

Vorerst kein Strafverfahren

Weil das laufende Gerichts-Verfahren eine aufschiebende Wirkung hat, hätte die Gemeinde den Steuer-Pranger am Montagabend nicht durchführen dürfen. So jedenfalls sieht es die kantonale Datenschützerin Judith Petermann Büttler auf Anfrage des Regionaljournals.

Bei der Staatsanwaltschaft eröffnet man vorerst aber noch kein Strafverfahren, heisst es in einer Medienmitteilung. Bis jetzt seien auch keine Strafanzeigen eingegangen. «Die Staatsanwaltschaft wird den Sachverhalt jedoch sorgfältig prüfen und danach über das weitere Vorgehen entscheiden», schreibt die stellvertretende Oberstaatsanwältin Sabine Husi.

Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi ist sich im Klaren, dass gegen sie jetzt wahrscheinlich ein Strafverfahren eröffnet wird. Die Aktion habe sich trotzdem gelohnt, findet sie. Es gehe um die Moral: «Es ist gefährlich, wenn die Ehrlichen in unserem Gemeinwesen immer mehr das Gefühl bekommen, dass sie ‹die Dummen sind im Umzug›. Dieser Entwicklung müssen wir endlich den Riegel schieben.»

Verwaltungsgericht ist bereits eingeschaltet

Mit der Aktion will der Gemeinderat ein Zeichen setzen. Er kritisiert, dass in der Schweiz Steuersünder zwar betrieben würden, dann aber doch in Saus und Braus leben könnten. Johanna Bartholdi: «Dass man nur Tisch, Stuhl und Bett nicht pfänden darf, stimmt heute natürlich nicht mehr. Als nicht pfändbar gelten heute auch das Auto und der Fernseher».

Moralisch sieht sich die Gemeindepräsidentin im Recht. Ob sie auch juristisch im Recht ist, wird das Solothurner Verwaltungsgericht entscheiden. Dieses beschäftigt sich nach einer Intervention der kantonalen Datenschützerin bereits mit dem Fall Egerkingen.

Viele Steuersünder haben eingelenkt

Finanziell hat sich die Aktion gelohnt. Nachdem die Gemeinde den Steuersündern gedroht hat, sie an den Pranger zu stellen, haben sich in den vergangenen Wochen 35 Personen gemeldet und ihre Steuern doch noch bezahlt oder eine Vereinbarung mit der Gemeinde unterschrieben. So sind 75‘000 Franken an Einnahmen zusammengekommen, welche die Gemeinde eigentlich bereits abgeschrieben hatte.