Zum Inhalt springen

Header

Audio
Vermehrt präventiv handeln – dieser Gedanke zieht sich durch das neue Polizeigesetz.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 05.03.2020.
abspielen. Laufzeit 03:04 Minuten.
Inhalt

Vorschlag des Regierungsrats Was die Aargauer Polizei bald alles dürfen soll

Nicht nur reagieren: Was macht ein Polizist? Jedes Kind weiss, dass der Polizist den Räuber fängt. Er reagiert also, wenn das Verbrechen schon passiert ist. Tatsächlich spiegelt dies die Polizeiarbeit aber immer weniger wider. Die Aargauer Regierung will deshalb das Polizeigesetz entsprechend anpassen. Das Zauberwort heisst Prävention.

Mehr präventive Aktionen: Das heisst zum Beispiel, dass die Polizei eine Person kontaktiert, die eine Drohung ausgesprochen hat. Solche Personen können neu auf den Stützpunkt vorgeladen werden mit einer «Gefährdermahnung». Die Polizei hofft, dass dies präventiv wirkt und so eine Straftat verhindert werden kann. Zudem gibt es neu auch die Möglich, dass eine Person verpflichtet werden kann, sich wöchentlich zu einem bestimmten Zeitpunkt bei der Polizei zu melden. Greifen soll diese Massnahmen vor allem bei häuslicher Gewalt, bei rechts- oder linksextremen Gruppen oder auch bei Terror-Vermutungen.

Präventive Ermittlungen: Auch im Bereich des Menschenhandels und bei Ermittlungen in Chatrooms will die Regierung die Möglichkeiten der Polizei ausbauen. Bei solchen Ermittlungen muss ein verdeckter Fahnder seine wahre Identität nicht mehr offenlegen. Er kann also als eine andere Person auftreten, etwa in einem Chatroom als minderjähriges Mädchen. Auch im Drogenhandel sollen die Polizisten mehr Möglichkeiten erhalten. Sie können als Lockvögel Scheingeschäfte abschliessen, und so Drogenhändler in eine Falle locken.

Gesicht verhüllen verboten: Aber nicht alles ist rein präventiv. Ein neues Vermummungsverbot soll vor allem die Ermittlungen erleichtern. So soll es künftig bei Versammlungen und Demonstration verboten sein, das Gesicht zu verhüllen. Auch bei Fussballspielen würde die neue Regel gelten. Wer dagegen verstösst, soll eine Busse von bis zu 500 Franken bezahlen.

Neues Polizeigesetz

Das Aargauer Polizeigesetz wurde 2007 zuletzt überarbeitet. Grundsätzlich habe es sich bewährt, heisst es von Seiten des Kantons. Trotzdem sind einige Änderungen (neben den oben aufgeführten) nötig :

  • Es soll klarer definiert werden, was Polizisten dürfen und was nicht. Allerdings sollen sie damit nicht grundsätzlich mehr Kompetenzen erhalten.
  • Wenn die Polizei etwas anordnet (z.B. Polizeigewahrsam oder Wegweisung), dann kann dagegen direkt bei einem Gericht Beschwerde gemacht werden. Der Umweg über die Kantonsregierung ist nicht mehr nötig.

Darauf verzichtet der Regierungsrat:

  • Ursprünglich wollte die Aargauer Regierung, dass die Polizei Personen länger wegsperren kann, die ein schweres Verbrechen begehen könnten. Bisher ist dieser so genannte Polizeigewahrsam bis zu 24 Stunden möglich. Die Regierung wollte diese Frist auf 10 Tage verlängern nach richterlicher Erlaubnis. Nach heftiger Kritik verzichtet sie nun darauf.

Das Aargauer Parlament berät im Juni über das überarbeitete Polizeigesetz.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 12.03 Uhr, sda/gutm;ulrs

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Wir informieren laufend über die aktuelle Entwicklung und liefern Analysen zum Coronavirus. Erhalten Sie alle wichtigen News direkt per Browser-Push. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Joe McClane  (Joe McClane)
    "Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." (Benjamin Franklin, 1775) Aber die Menschheit lernt halt einfach nicht aus ihrer eigenen Geschichte.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Joe McClane  (Joe McClane)
    Müsste ich dann nur behaupten, dass mich jemand, mit dem/r ich einen Streit habe, bedroht hat, dass diese Person eine Vorladung von der Polizei bekommt? Und wenn ich es mehrmals tue, wird sie dann auch inhaftiert, weil Wiederholungstäter/in? Gerade im Bereich der häuslichen Gewalt wäre das ja noch schlimmer als Polizei-Willkür, denn man wäre der Willkür des/r Partner/in ausgesetzt. Die Polizei würde wenigstens (noch) von höherer Stelle kontrolliert. Aber so? Echt jetzt?!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Jakob Mallmann  (Jakob Mallmann)
      Ich würde mal sagen, dass davon auszugehen ist, dass dies ganz ohne Beweise auch nicht geht und zusätzlich denke ich ,dass die Polizei (/oder im Extremfall das Gericht) zwischen einem Streit unter Partnern und häuslicher Gewalt unterscheiden kann.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Joe McClane  (Joe McClane)
      @Jakob Mallmann: Ich verstehe schon, was Sie meinen. Drohungen aber werden i.d.R. mündlich ausgesprochen, daher würde es dafür ja eh nie einen klaren Beweis geben. Die Polizei kann deshalb ohnehin nur aufgrund einer Anschuldigung reagieren. Und man würde mit dieser Anpassung ja gerade ein Mittel schaffen, um jemanden regelrecht schikanieren zu können. Ich erinnere nur mal an den Fall Kachelmann, wie durch eine von vielen Instanzen als falsch entlarvte Anschuldigung eine Existenz zerstört wurde.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen