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Wahl der Oberrichter Der Solothurner Justizkommission droht der Gang vor Gericht

  • Der Vorwurf an die Kommission: Sie habe das Amtsgeheimnis verletzt. Sie habe nämlich Unterlagen von Personen, die sich für ein Amt als Oberrichter beworben hatten, weitergegeben.
  • Adressat der Unterlagen war das Obergericht selber. Dieses gab der Justizkommission Empfehlungen ab zu den Kandidaten.
  • Claude Wyssmann (SVP), selber gescheiterter Kandidat für das Oberrichteramt, ist der Ansicht, solche Dossiers dürften ohne Einwilligung der Betroffenen nicht weitergegeben werden.

Der SVP-Kandidat hat deshalb eine Anzeige eingereicht gegen die Justizkommission. Das sagt er auf Anfrage von SRF und bestätigt damit einen Artikel in der «Solothurner Zeitung».

Die Staatsanwaltschaft bestätigt ihrerseits, dass die Anzeige eingegangen sei. Man müsse jetzt prüfen, ob man den Fall selber untersuchen dürfe oder ob man externe Personen einschalten müsse.

Justizkommissionspräsident Beat Wildi bestätigte auf Anfrage von SRF zwar, dass die Obergerichtspräsidentin Einsicht in de Bewerbungsdossiers hatte, diese seien ihr aber nicht durch die Justizkommission, sondern durch das Personalamt zugetragen worden. Die Obergerichtspräsidentin habe anhand der Dossiers lediglich eine «Empfehlung» zu Handen der Justizkommission verfasst, so Wildi.

In dieser Stellungnahme heisst es zum Beispiel, dass die Obergerichtspräsidentin es begrüssen würde, wenn der Kantonsrat zumindest ein Frau wählen würde, oder dass sie diejenigen Kandidaten, die keine mehrjährige Erfahrung als Richter hätten nicht in der engeren Auswahl sehen würde.

Politikum Oberrichter-Wahl

Damit sind die Oberrichter-Wahlen um ein juristisches Kapitel reicher. Es gibt im Kanton Solothurn keine Oberrichter mit dem Parteibuch der SVP. Von den Oberrichtern gehören 6 der FDP an, 3 der SP und 1 der CVP.

Die SVP des Kantons Solothurn kritisiert diesen Zustand seit langem. Sie wirft den anderen Parteien vor, die SVP systematisch von den Sitzen im Obergericht fernzuhalten.

Wahlgremium des Obergerichts ist der Kantonsrat. Das Obergericht gibt zu den Kandidierenden Empfehlungen - oder eben Stellungnahmen - ab. Diese Praxis gilt schon lange. Die SVP hat dieses Prozedere aber heftig kritisiert, die Gewaltenteilung würde dadurch geritzt. Die Mehrheit des Kantonsrats ist aber der Ansicht, die Wahl der Oberrichter sei korrekt abgelaufen.

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