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Aargau Solothurn Wasserkraftwerke sollen in Aargauer Hand bleiben

Einen Verkauf der Wasserkraftwerke an ausländische Investoren kommt für das Aargauer Parlament nicht in Frage. Es hat einen entsprechenden Vorstoss von Seiten der SP und der SVP für dringlich erklärt. Damit erhält die Aargauer Regierung wohl bald einen entsprechenden Auftrag.

Wasserkraftwerk von unterhalb gesehen
Legende: Das Aargauer Kantonsparlament will keine ausländischen Investoren für Schweizer Wasserkraftwerke. Keystone

Die meisten Wasserkraftwerke in der Schweiz würden nicht mehr rentieren, hört man immer wieder von Seiten der Stromkonzerne. Die Energiekonzerne Alpiq und Axpo haben deshalb entschieden, einen Teil ihrer Kraftwerke zu abzustossen.

Laut einem früheren Bericht der «Handelszeitung», wolle der Aargauer Energiekonzern Axpo zum Beispiel sechs Wasserkraftwerke verkaufen.

Dem will nun das Aargauer Kantonsparlament entgegen wirken. Es hat einen Vorstoss von SP und SVP an die Regierung für dringlich erklärt. Die Regierung solle dafür sorgen, dass die Schweizer Wasserkraftwerke in Schweizer Hand bleiben. Dabei geht es SVP und SP natürlich insbesondere um Kraftwerke auf Aargauer Boden.

Den Stromkonzernen ist es egal, dem Aargau darf es nicht egal sein.
Autor: Martin BrüggerGrossrat SP

Martin Brügger von der SP meinte: «Den Stromkonzernen ist es offenbar egal, wohin die Kraftwerke verkauft werden. Aber dem Aargau darf das nicht egal sein.» SVP-Vertreter Jean-Pierre Gallati doppelte nach: Es sei doch fahrlässig, wenn plötzlich ein Konzern in Katar oder Moskau über die Energieproduktion in der Schweiz entscheide. «Wollen wir diese Kraftwerke wirklich dem Markt ausliefern und dann hinterher jammern, warum haben wir nichts unternommen politisch, um das zu stoppen?»

Aargau soll Kauf prüfen

Doch was kann ein Kanton überhaupt tun gegen Absichten der Stromkonzerne? Im Vorstoss werden zwei Forderungen an den Regierungsrat gestellt:

  • Der Aargauer Baudirektor, der im Verwaltungsrat der Axpo und des Aargauer Elektrizitätsversorgers AEW sitzt, soll dort darauf hinwirken, dass diese beiden Firmen ihre Kraftwerke nicht verkaufen.
  • Die Regierung soll auch prüfen, ob der Kanton die Aargauer Wasserkraftwerke selbst kaufen könnte. Entweder über Beteiligungen der AEW, oder sogar über Beteiligungen des Staates.

Das Aargauer Kantonsparlament hat den Vorstoss mit 104 zu 17 Stimmen sehr deutlich als dringlich deklariert. Auch im Kanton Zürich hat das Parlament schon einen ähnlichen Vorstoss überwiesen.

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