Wasserstadt Solothurn: «Die Türen sind nicht zu, es geht weiter!»

Baudirektor Roland Fürst ist mit den Initianten der Wasserstadt zusammengesessen. Jetzt gibt es ein neues Gutachten. Der Verfasser ist wieder Alt-Bundesrichter Heinz Aemisegger. Er hatte im März der Wasserstadt den vermeintlichen «Todesstoss» versetzt.

Hat das ehrgeizige Wohnprojekt Wasserstadt vielleicht doch noch Chancen, realisiert zu werden? Nachdem die Regierung im März der Wasserstadt mit einem Gutachten den vermeintlichen Todesstoss versetzt hatte, verkündete Baudirektor Roland Fürst (CVP) am Mittwoch im Parlament: «Die Türen sind nicht zu, es geht weiter!»

Er sei auf eigenen Wunsch nochmals mit den Initianten der Wasserstadt zusammengesessen, sagte Fürst. Dabei sei vereinbart worden, dass die aus Sicht der Wasserstadt noch nicht geklärten Fragen in einem «Ergänzungs-Gutachten» näher angeschaut werden. Und dieses werde wiederum Alt Bundesrichter Heinz Aemisegger verfassen.

«Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg»

Vor dem Votum des Baudirektors kam es im Kantonsrat zu einer «Kropfleerete». Die Parteien machten einmal mehr klar, wie sie zum Projekt der Wasserstadt mit über 700 Wohnungen und einer künstlichen Aareschlaufe stehen. FDP und SVP kritisierten den Regierungsrat für sein Vorgehen.

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Vision Wasserstadt

Vision Wasserstadt

SRF

Das ehrgeizige Projekt mit einer künstlichen Lagune umfasst 130 Bauparzellen für individuelles Wohnen, 530 Wohnungen, Gewerbeflächen sowie eine rund ein Kilometer lange Promenade. Bis zu 1000 Personen sollen in diesem neuen Stadtteil wohnen. Mit dem Bau könnte die Beseitigung der Abfall-Deponie «Stadtmist» finanziert werden.

Die Voten im Rat:

  • FDP: Kantonsrat Beat Käch sagte für die FDP-Fraktion, es gebe mehrere 100 Interessierte für das Projekt Wasserstadt. Er warf dem Regierungsrat vor, dass dieser gar nicht an der Realisierung des Projekts interessiert sei («Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg»). Die Wasserstadt sei für die Stadt jedoch ein einmaliges Projekt.
  • SVP: Roberto Conti betonte für die SVP-Fraktion, das Projekt sei noch nicht vom Tisch. Der Regierungsrat wolle die Wasserstadt auf die Schlachtbank bringen. Die Promotoren hätten das Projekt aber noch nicht aufgegeben.
  • SP: Für die SP sagte Markus Ammann, die Interpellation der FDP könne als das letzte Rückzugsgefecht für das gescheiterte Projekt verstanden werden. Die Promotoren hätten ungebührlichen Druck auf die Regierung gemacht und Sonderbehandlungen gefordert.
  • CVP/EVP/GLP/BDP: Edgar Kupper betonte für die Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP, die Initianten des Projekts seien nun gefordert. Diese würden ein Ergänzungsgutachten erstellen lassen.
  • Grüne: Mit dem Rechtsgutachten seien viele Fragen vertieft geklärt worden, sagte Brigit Wyss für die Grünen. «Vielleicht kommt man ja jetzt einen Schritt vorwärts. Jetzt sind die Fakten auf dem Tisch und man kann weiterdiskutieren».

Projekt gemäss Gutachten nicht realisierbar

Der Traum von der «Wasserstadt» ist geplatzt

2:23 min, aus Schweiz aktuell vom 3.3.2016

Landammann und Baudirektor Roland Fürst (CVP) verteidigte im Kantonsrat das Vorgehen des Kantons. Man habe die Fragen für das Rechtsgutachten offen gestellt. Das sei ihm im Nachhinein auch vom neuen Verwaltungsratsdelegierten der Wasserstadt bescheinigt worden.

Das Gutachten war zum Schluss gekommen, dass es zahlreiche unüberwindbare rechtliche Hürden für das Projekt Wasserstadt gibt. Unter anderem könnten Einzonungen für die Wasserstadt nur genehmigt werden, wenn andere Zonen von kantonaler Bedeutung als Ausgleich geschaffen werden.

Genau diesen Punkt soll das neue Gutachten nun näher beleuchten. Es soll die Frage klären: Kann mit der Auszonung von Bauland an anderer Stelle die Einzonung der Wasserstadt ermöglicht werden? Die Initianten der Wasserstadt glauben das.