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Wegen hoher Investitionen Badener Stadtregierung will die Steuern erhöhen

  • Der Stadtrat von Baden will die Steuern erhöhen, von aktuell 92 auf neu 97 Prozent.
  • Das nächste Jahr würde die Stadt zwar noch ohne Steuererhöhung über die Runden kommen, danach sehe es aber düster aus, schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung vom Donnerstag.
  • Die Steuererhöhung sei notwendig, weil grosse Investitionen auf die Stadt Baden zukommen, erklärt Stadtammann Markus Schneider (CVP).
  • Der Badener Einwohnerrat diskutiert die Steuererhöhung Ende Oktober. Sollte das Parlament die Steuererhöhung befürworten, kommt es noch zu einer Volksabstimmung.
Baden
Legende: Die Stadtregierung von Baden will die Steuern um 5 Prozentpunkte erhöhen. Keystone

An einer Medienkonferenz am Donnerstagmorgen stellte der Badener Stadtrat das Budget des nächsten Jahres vor. Darin will die Stadtregierung den Steuerfuss von 92 auf 97 Prozent anheben, um zu verhindern, dass die Verschuldung zu hoch werde.

Man habe die Sparvorgaben aus dem Einwohnerrat bereits umgesetzt, heisst es weiter. Sowohl im Budget 2019 als auch in den Folgejahren habe man rund 1,5 Millionen Franken eingespart. Allerdings reichen diese Massnahmen nicht, dass das Budget auch künftig ausgeglichen ist, deshalb brauche es die Steuerfusserhöhung.

Hohe Investitionen, weniger Steuererträge

Ein Grund für die angespannte Finanzlage in Baden sind hohe Investitionen, zum Beispiel bei der Schule. Allein das neue Oberstufenzentrum Burghalde kostet 110 Millionen Franken, verteilt über die nächsten Jahre. Ausserdem stehen auch bei anderen Schulstandorten Investitionen an.

Ein zweiter Grund ist der Rückgang bei den Steuererträgen, vor allem bei den juristischen Personen. Die grossen Unternehmen in Baden hätten in den letzten Jahren weniger Steuern gezahlt, was auch so bleiben dürfte, sagt Stadtammann Markus Schneider. Für nachhaltige Finanzen müsse man deshalb nun die Steuern anheben.

Ende Oktober wird der Einwohnerrat über den stadträtlichen Vorschlag diskutieren. Falls er ihn durchwinkt, gibt es noch eine Volksabstimmung dazu.

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