Wegen neuem Gesetz - Hitzige Diskussion unter Aargauer Feuerwehren

Das sind die Pläne der Regierung: Künftig sollen alle Feuerwehrleute im Aargau die gleichen Kleider tragen. Die Gebäudeversicherung soll Brandschutz-Kleidung, Helm und Stiefel zentral einkaufen und dann an die einzelnen Feuerwehren vermieten. Das sei günstiger und effizienter, argumentiert die Aargauer Regierung.

Auch bei der Beschaffung von neuen Fahrzeugen soll es strengere Regeln geben. Individuelle Anpassungen wären weniger möglich. Und schliesslich sind auch Änderungen bei den Spesen für Ausbildungstage vorgesehen im neuen Feuerwehrgesetz. Bis am Montag konnten Parteien und Verbände dazu Stellung nehmen.

Die Feuerwehrleute ziehen nicht am gleichen Strick: Der Aargauische Feuerwehrverband steht hinter diesen Gesetzesänderungen. Auch die Feuerwehr müsse in Zeiten knapper Finanzen ihren Beitrag leisten, so die offizielle Haltung. Doch nicht alle Feurwehrleute sind mit ihrem Verband einverstanden.

Ein Kommandant formuliert in einem Schreiben ziemlich harsche Kritik an die Adresse des Kantons. Der Brief liegt SRF vor, er ging auch an diverse Politiker und Feuerwehrkader im Kanton. Darin ist unter anderem zu lesen, dass die für das Feuerwehrwesen zuständige Gebäudeversicherung (AGV) zu viele Vorgaben mache und zu wenig auf individuelle Bedürfnisse einzelner Feurwehren eingehe.

Zudem sei das Vertrauen zwischen den Experten der AGV und den Feuerwehrleuten gestört. Der Feuerwehrverband erklärt auf Anfrage, man wolle zwischen AGV und kritischen Feuerwehrkadern nun vermitteln.

Das neue Feuerwehrgesetz soll unter anderem den zentralen Einkauf von Uniformen ermöglichen.

SRF / Beat Kälin

Das sind die konkreten Streitpunkte: Auch politische Parteien haben sich zum neuen Feuerwehrgesetz geäussert. SVP, FDP, EDU und CVP sind grundsätzlich einverstanden. SVP und EDU kritisieren allerdings zwei Punkte, welche auch bei Feuerwehrleuten umstritten sind.

Erstens werden die Feuerwehren faktisch gezwungen, ihre Uniformen bei der Gebäudeversicherung zu beziehen. Laut Gesetz könnten sie zwar immer noch individuell einkaufen, allerdings entfallen dann die Subventionen. Umstritten ist auch die Absicht, dass die Kleider von der Gebäudeversicherung verwaltet werden und die Feuerwehren diese nur noch mieten bzw. leasen.

Die AGV argumentiert, dass man damit zum Beispiel auch seltene Grössen an Lager haben könne und dass die Feuerwehrleute ihre Uniformen bei einem Umzug einfach mitnehmen könnten. Die SVP wünscht sich, dass Gemeinden ihre Feuerwehruniformen weiterhin kaufen können und damit selber entscheiden, wie lange sie genutzt werden.

So funktioniert es in Solothurn

Die Beschaffung im Feuerwehrwesen ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich organisiert. Im Kanton Solothurn können die Feuerwehren ihre Kleider ebenfalls bei der Gebäudeversicherung zentral bestellen.

Allerdings kaufen die Feuerwehren bzw. die Gemeinden diese Kleider, sie werden nicht «nur» gemietet. Und es gibt keine Sanktionen, wenn die Feuerwehren an anderen Orten einkaufen. Subventionen würden nur dann gestrichen, wenn die Kleider nicht den Vorgaben entsprechen, heisst es auf Anfrage bei der SGV. Vorgaben gibt es zum Beispiel bezüglich Sicherheit, aber auch bezüglich Farbe.

Auch die SGV argumentiert, dass sie die Spezialkleidung für Feuerwehren günstiger einkaufen könne, denn sie bestelle grosse Mengen. Zudem habe sie im Gegensatz zu vielen Herstellern einen grossen Lagerbestand, der auch kurzfristige Lieferungen ermögliche.

Und dieses Feuer mottet unter der Oberfläche: Im Gespräch mit Feuerwehrleuten wird klar, dass es im aktuellen Konflikt um mehr als nur Kleider geht. Vor allem Kaderleute der Feuerwehren investieren sehr viel Zeit und Aufwand in dieses freiwillige Engagement. Sie möchten deshalb etwas zu sagen haben, «ihre» Feuerwehr nach eigenem Gutdünken gestalten. Das ist schwierig, wenn es immer mehr Vorschriften und weniger Geld gibt.

Die Politik muss mit diesem neuen Feuerwehrgesetz also auch einen Mittelweg finden zwischen dem Sparwillen der Steuerzahler und dem Einsatzwillen der freiwilligen Feuerwehrleute.