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Weil die Ausgaben steigen Oltner sollen deutlich mehr Steuern zahlen

  • Die Oltner Stadtregierung will nächstes Jahr die Steuern erhöhen. Der Steuersatz für natürliche Personen soll von 108 auf 112 Prozent steigen, derjenige für Firmen auf 110.
  • Trotz dieser Steuererhöhung sieht das Budget 2019 der Stadt Olten einen Verlust von fast 800'000 Franken vor.
  • Die Stadtregierung macht «erhebliche Mehrkosten» in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur und Freizeit geltend.
  • Weil viele Investitionen geplant sind, will die Stadtregierung auch 2021 die Steuern erhöhen. Und 2023 nochmals.
Stadt von oben
Legende: SRF/Marco Jaggi

Olten werde auch in Zukunft nicht um Steuererhöhungen herumkommen, deutet die Stadtregierung in einer Mitteilung vom Mittwoch an.

Mit dem Bau des geplanten neuen Schulstandortes Kleinholz soll der Steuersatz der natürlichen Personen im Jahr 2021 auf 115 Prozent und mit der Realisierung des neuen Bahnhofplatzes im Jahr 2023 auf 118 Prozent erhöht werden – 10 Prozentpunkte höher als heute.

Die Stadt Olten sei nach Überschüssen in den letzten Jahren nun in der finanziellen Realität angekommen, heisst es in der Mitteilung weiter. Schwer belastet werde der Haushalt insbesondere wegen Mehrkosten für den kantonalen Finanzausgleich und für die Sozialhilfe, sowie wegen Beiträgen an den Kanton für die Sekundarstufe P und die Sonderschulen.

Einige Mehrkosten 2019

Kantonaler Finanzausgleich
+ 1,6 Mio.
Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen
+ 1,4 Mio.
Sekundarstufe P und Sonderschulen
+ 0,5 Mio.
Personalaufwand (v.a. Lehrer)
+ 1,25 Mio.

Die höheren Kosten für den kantonalen Finanzausgleich sollten nur vorübergehend anfallen. Anders die Kosten im Bildungsbereich. Aufgrund steigender Schülerzahlen rechnet die Stadtregierung in den Regelklassen und in den Sonderschulen mit zusätzlichen Kostenschüben.

Wir können keinen Einfluss nehmen auf steigende Schülerzahlen. Wenn man plötzlich mehr Kinder hat, muss man halt Schulhäuser bauen.
Autor: Benvenuto SavoldelliOltner Finanzdirektor

Zudem geht die Stadtregierung davon aus, dass auch die Kostensteigerungen für die Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen weiter zunehmen werden.

Mehr Personal, höhere Schulden

Trotz roter Zahlen beantragt die Stadtregierung dem Parlament neue Stellen bzw. Pensenerhöhungen im Hochbau, in der Kinder- und Jugendförderung, bei den Schulleitungen, im Rechtsdienst und im Werkhof.

Die Investitionen für das Jahr 2019 betragen 17 Millionen Franken und sind 3 Millionen Franken höher als im laufenden Jahr. Die Stichworte dazu: Neuer Schulraum, Parkleitsystem, diverse Strassenerschliessungen, Kinderspielplätze.

Der Selbstfinanzierungsgrad fällt auf 46 Prozent. Trotz Steuererhöhung ist Olten auf eine Finanzierung durch Fremdkapital angewiesen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dadurch wieder auf 2859 Franken.

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