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Weitere Sparmassnahmen Schmaleres Budget für Kanton Solothurn gefordert

  • Die Solothurner Finanzkommission (Fiko) fordert von der Regierung Einsparungen von rund acht Millionen Franken bei den Investitionen 2019.
  • Statt der im Finanzplan vorgesehenen 153 Millionen soll die Regierung höchstens 145 Millionen Franken investieren.
  • Das Ziel soll durch Einsparungen erreicht werden, fordert die Fiko in einer Mitteilung vom Freitag. Abstriche bei Grossprojekten, wie dem Neubau Bürgerspital oder der Sanierung der Kanti Olten, soll es keine geben.
  • Die Fiko sei sich bewusst, dass diese Forderung «ambitioniert» ist. Man wolle aber an den bisherigen Sparanstrengungen festhalten.

Die Forderungen seien ein Kompromiss der Parteien in der Fiko, erklärt Kommissionspräsidentin Susanne Koch auf Anfrage. Wo konkret gespart werden soll, überlasse man der Regierung. Neben den Forderungen zu den Investitionen verlangt die Fiko, dass das Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen (Cashflow) um rund 43 Millionen Franken verbessert wird.

Bereits in den vergangenen Jahren habe die Finanzkommission jeweils Verbesserungen verlangt, so Susanne Koch. Es sei auch klar, dass der Spielraum für Sparmassnahmen immer kleiner werde. Die Sparbemühungen seien aber hinsichtlich des trüben Ausblicks im Finanzplan der nächsten Jahre wichtig.

Es sei zudem eine Weichenstellung mit Blick auf die geplanten Anpassungen bei den Unternehmenssteuern (Steuervorlage 17). Die Solothurner Regierung will den Gewinnsteuersatz für Unternehmen massiv senken und rechnet deshalb bereits mit grossen Einbussen.

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