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Aargau Solothurn Welschenrohr will Steuersünder an den Pranger stellen

Was Egerkingen plant, will nun auch Welschenrohr tun: nämlich die Namen von Personen veröffentlichen, die ihre Steuern nicht zahlen.

Nach einem Bericht der «Solothurner Zeitung» vom Mittwoch will die Gemeinde Welschenrohr beim Eintreiben von Steuern die Schraube anziehen. Wer seine Steuern nicht bezahlt, soll an der Gemeindeversammlung öffentlich genannt werden.

Egerkingen will Steuersünder ebenfalls an den Pranger stellen. Rechtlich bewegen sich die beiden Gemeinden damit in einer Grauzone. Der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner jedenfalls liess sich im Regionaljournal kürzlich so vernehmen, dass er das für illegal hält.

Justizdirektor Walter Straumann hingegen sieht es nicht so eng. Es gebe natürlich das Steuergeheimnis, und wenn die Gemeinde die Namen von säumigen Steuerzahlern publiziere, würde sie das Amtsgeheimnis verletzen.

Andererseits sei in den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden jeweils ersichtlich, welche Einwohner Debitoren seien, also gegenüber der Gemeinde Schulden hätten. Die Rechtslage ist also unklar. Walter Straumann will nicht, dass die Justiz von sich aus tätig wird. Lieber möchte er auf dem Weg der Gesetzgebung das Problem lösen.

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