Weniger Prämien-Verbilligungen: Die SP nimmt dies nicht hin

Das Solothurner Kantonsparlament hat die Hürde für die Prämienverbilligung angehoben. Dies passt der SP nicht. Das Parlament spare auf dem Buckel der Familien, sagt die Partei.

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Bildlegende: Das Kantonsparlament will weniger für die Prämienverbilligung ausgeben. Keystone

Die Solothurner SP hat deshalb das Referendum gegen die beschlossene Kürzung der Prämienverbilligung um sieben Millionen Franken ergriffen. Die Partei hat bis zum 19. Dezember Zeit, die erforderlichen 1500 Unterschriften zu sammeln, damit der Kantonsratsbeschluss dem Volk vorgelegt werden muss.

Die entsprechende Änderung des Sozialgesetzes war vom Solothurner Kantonsrat Anfang September mit 72 zu 24 Stimmen beschlossen worden.

Um das geht es ...

  • Prämienverbilligungen gab es für Einkommen bis zu 84‘000 Franken. Neu gilt eine Grenze von 60‘000 Franken.
  • Zurzeit profitieren 62‘000 Personen im Kanton Solothurn von den Zuschüssen.
  • Der Kanton stellt neu 53 Millionen Franken für Prämienverbilligungen bereit. Das sind 7 Millionen weniger als früher.
  • Insgesamt (inklusive Beiträge des Bundes) stehen 128 Millionen Franken zur Verfügung.

Die SP will die Einsparungen bei der Prämienverbilligung für die Prämienverbilligung nun nicht akzeptieren. Die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat hätten den Bogen deutlich überspannt, teilte die Partei am Freitag mit. Diese Parteien versuchten, die Staatskasse zu Lasten der Familien zu sanieren.