Windpark Grenchen: Risikoanalyse wird unterschiedlich gelesen

Die im Verein Pro Grenchen organisierten Gegner des Windparks haben erreicht, dass die Stadt Grenchen eine Risikoanalyse zum Projekt veröffentlichen musste. Diese kommt zum Schluss, dass die Stadt haften müsste, sollte das Projekt scheitern. Nur: Es könne gar nicht scheitern, sagen die Promotoren.

Windturbinen auf dem Grenchenberg Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Visualisierung der geplanten Windturbinen auf dem Grenchenberg. zvg

Verfasser der Risikoanalyse sind die Abteilung Finanzen und Informatik und der Rechtsdienst der Stadt Grenchen. Den Auftrag dazu erteilte der Stadtpräsident. Der Gemeinderat diskutierte das Papier unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Windparkgegner von Pro Grenchen verlangten danach bei der kantonalen Datenschutzbeauftragten, dass die Analyse öffentlich gemacht werde. Diese hat der Stadt offenbar empfohlen, diese Forderung zu erfüllen.

Fünf Risiko-Szenarien

Denn am Dienstag erhielt Pro Grenchen Bescheid, dass die Analyse nun öffentlich zugänglich sei. Der Verein leitete sie umgehend an die Medien weiter. Die Anlayse beurteilte folgende Szenarien:

  • Der Park wird nie gebaut
  • Die Investitionen sind höher als geplant
  • Der Ertrag ist kleiner als erwartet, weil die KEV sinkt
  • Die Investitionen sind höher als erwartet und der Ertrag kleiner als erwartet
  • Der Park wird gebaut, geht aber nicht in Betrieb: Totalverlust

In der Risikoanalyse steht, dass im Worst Case (Szenario 5) ein Schaden von 28 Millionen Franken entstehen könnte. Die Wahrscheinlichkeit sei aber extrem klein. Und auch wenn dieser Fall eintreten sollte, wäre der Verlust für die SWG (Städtische Werke Grenchen, Bauherrin) tragbar.

Im Papier steht aber auch, dass der Windpark nur rentabel sein könne mit der KEV (kostendeckenden Einspeisevergütung). Die SWG habe eine Zusage der Swissgrid, dass die KEV ab der Inbetriebnahme 20 Jahre fliessen werde. In den ersten fünf Jahren würde die SWG 21.5 Rappen für jede Kilowattstunde erhalten. Danach werde die Vergütung neu bewertet.

Windpark sei ein tragbares Risiko

Summa summarum kommt die Analyse zum Schluss, dass der Windpark ein tragbares Risiko darstellt. Allerdings sei es so, dass die Stadt Grenchen wohl einspringen müsste, sollte der SWG tatsächlich ein finanzieller Verlust entstehen.

Die Analyse empfiehlt deshalb, den Windpark in eine eigenständige juristische Persönlichkeit auszulagern, also eine eigene Firma daraus zu machen. So könnte das finanzielle Risiko begrenzt werden. «Misslingt das Windparkprojekt, wird mit dem Vorgehen der Auslagerung mindestens nicht die gesamte SWG in den Abgrund mitgerissen», stellt die Analyse fest.

«  Ein minimales Restrisiko gibt es immer, aber mit einer separaten Aktiengesellschaft würde rechtlich kein Risiko mehr übrig bleiben. »

François Scheidegger
Stadtpräsident Grenchen

Pro Grenchen zweifelt daran, dass die Steuerzahler von Grenchen durch eine Auslagerung tatsächlich vor einem Verlust geschützt würden. Der Verein überlegt sich die Lancierung einer Volksinitiative. Diese solle die Einwohner von Grenchen verpflichten, einen Risikofonds zu bilden. Damit könne eine Insolvenz der SWG vorsorglich abgewendet werden, schreibt Pro Grenchen.