Wohlen hat ein Budget 2014

Aufatmen beim Gemeinderat der Aargauer Gemeinde Wohlen. Am 24. November 2013 hatte das Stimmvolk das Budget noch abgelehnt. Im neuen Vorschlag strich die Gemeinde nun die Steuererhöhung von 3 Prozenpunkten auf 116 Prozent. Das Stimmvolk belohnte dies mit einem Ja-Stimmenanteil von 87 Prozent.

Die Gemeinde Wohlen hat für das laufende Jahr ein Budget. Richtig erfreut über das deutliche Resultat zeigte sich Gemeindeammann Walter Dubler jedoch nicht: «Wir sind insofern zufrieden, dass wir nun ein vom Volk genehmigtes Budget haben».

«Keine Investitionen ohne Steuererhöhung»

Eine Hand hält ein Bündel Banknoten, im Hintergrund Ortsschild von Wohlen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Stimmbürger sagten am Sonntag deutlich Ja zum zweiten Budget-Vorschlag des Gemeinderats. Keystone / SRF/ MONTAGE SRF

Dubler betont jedoch, dass künftige Investitionen nicht ohne Steuerfusserhöhung machbar seien. Ein erster Budget-Vorschlag hatte im November an der Urne wegen einer geplanten Steuerfusserhöhung eine klare Abfuhr erhalten. Zwei Drittel der Urnengänger lehnten das Budget ab. Eine bittere Schlappe für den Gemeinderat und den Einwohnerrat, welcher das Budget im Vorfeld gutgeheissen hatte.

Daraufhin sah der Gemeinderat von der beabsichtigten Steuererhöhung von 113 auf 116 Prozentpunkte ab. Dank verschiedener Sparmassnahmen und einer überarbeiteten Ertragsprognose rechnete der Gemeinderat so immer noch mit einem Überschuss von knapp 900'000 Franken. Der Einwohnerrat stimmte diesem Vorschlag am 18. Februar zu. SVP und FDP hätten sich weitere Sparmassnahmen gewünscht.

Das neue Budget fanden nun auch 1876 Stimmbürger gut. Nur 262 lehnten den Vorschlag ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 26,4 Prozent.

Der Steuerfuss bleibt ein Streitthema

Die SVP, welche im Einwohnerrat noch gegen das Budget votiert hatte, weil sie eine Steuerreduktion anstrebt, zeigte sich nicht überrascht. Ortsparteipräsident Roland Vogt betont gegenüber Radio SRF, dass er damit gerechnet habe. Er will sich nun beim nächsten Budget wieder für eine Reduktion der Steuern einsetzten: «Wir sehen Sparpotenzial in Wohlen. Wir haben ein Ausgabenproblem, aber auch bei den Einnahmen können wir noch etwas machen. Was es braucht, ist die Bereitschaft des Gemeinderates».

Ob dieser nun gleich beim nächsten Budget in einem halben Jahr wieder eine Steuererhöhung vorschlagen wird, oder ob er sich gar von der SVP von einer Reduktion überzeugen lässt, wollte Gemeindeammann Dubler am Sonntag noch nicht kommentieren.