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Legende: Audio Zweites Nein zur Steuererhöhung in Wohlen – die Reaktionen abspielen. Laufzeit 02:35 Minuten.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 24.03.2019.
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Wohlen ohne Budget Steuererhöhung fällt auch im zweiten Anlauf durch

  • Die Stimmbevölkerung von Wohlen lehnt eine Steuererhöhung von 110 auf 115 Prozent ab. Knapp 64 Prozent der Stimmenden legten am Sonntag ein Nein in die Urne.
  • Im November letzten Jahres stimmte Wohlen bereits über genau dieselbe Steuererhöhung ab, damals waren rund 60 Prozent dagegen.
  • Der Gemeinderat schlug nach dem ersten Volks-Nein eine moderatere Steuererhöhung auf 113 Prozent vor, der Einwohnerrat hielt aber an der 115 Prozent-Marke fest.
  • Da Wohlen nun auch nach der zweiten Abstimmung kein Budget hat, muss der Aargauer Regierungsrat Steuerfuss und Budget festlegen.

Bis der Aargauer Regierungsrat der Gemeinde ein Budget verordnet, darf Wohlen mit seinen 16'000 Einwohnern nur noch die sogenannt gebundenen Ausgaben tätigen. Das heisst: an den Schulen wird noch unterrichtet, der Abfall wird eingesammelt, die Angestellten der Verwaltung erhalten ihren Lohn. Einen neuen Rasenmäher kaufen oder einen neuen Computer anschaffen darf Wohlen vorläufig aber nicht.

Eine Steuererhöhung wäre aus Sicht von Gemeinderat und Einwohnerrat notwendig gewesen, weil grosse Investitionen auf Wohlen zukommen. Dazu gehören unter anderem eine neue Eishalle oder eine Sanierung des Schwimmbads und des Bahnhofs. In der Vergangenheit haben die Wohler allerdings bereits mehrmals höhere Steuern abgelehnt.

Keine Überraschung

Befürworter und Gegner der Steuererhöhung zeigen sich nicht überrascht vom Verdikt der Stimmbürger. «Schlussendlich sind Steuererhöhungen nie beliebt, das liegt in der Natur der Sache», sagt Gemeindeammann Arsène Perroud. Andererseits sei es aber auch die Aufgabe des Gemeinderats, die langfristigen finanziellen Aussichten aufzuzeigen. Daher wäre eine Steuererhöhung auch gerechtfertigt gewesen, so Perroud.

Die SVP, welche gegen die Steuererhöhung kämpfte, erwartet nun von der Aargauer Regierung, dass diese den Volksentscheid akzeptiere. «Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat den Steuerfuss bei 110 Prozent belassen wird», sagt Peter Christen, Fraktionschef der SVP Wohlen.

Dass die Gemeinde Wohlen jetzt bereits zum zweiten Mal über dieselbe Steuererhöhung – von 110 auf 115 Prozent – abgestimmt habe, sei ein Zwängerei, findet Christen.

Rechnung mit Millionen-Überschuss

In der vergangenen Woche konnte der Wohler Gemeinderat mit einem Ertragsüberschuss von 7,4 Millionen Franken einen sehr guten Rechnungsabschluss vorlegen. Sowohl das Budget 2018 als auch das Vorjahresergebnis wurden deutlich übertroffen.

Die Stimmbeteiligung am Sonntag betrug 38 Prozent.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Wenn ein Gemeindebudget Ende Jahr mit 7.4 Millionen Ertragsüberschuss überboten wird, ist eine Steuererhöhung an der Urne chancenlos! Die Wohlener möchten das Wichtige vom Wünschbaren trennen und haben (wie in Olten) NEIN gesagt!
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