Das Wichtigste in Kürze
- Die Städte Aarau und Baden wollen ihre Informatik-Abteilungen in Aarau zusammenlegen.
- Das soll sowohl Geld sparen als auch die Leistungen optimieren.
- In Aarau ist das Projekt unbestritten, während es in Baden auf viel Kritik stösst.
- Es gebe zu viele Risiken, man verliere Einflussmöglichkeiten und vor allem spare man zu wenig Geld mit der Zusammenlegung, hiess es im Badener Einwohnerrat am Dienstagabend.
Komplett verschiedene Debatten in Aarau und Baden
| Aarau | Baden | |
|---|---|---|
| Debattierzeit | 15 Minuten | 1,5 Stunden |
| Stimmenverhältnis Schlussabstimmung | 47 JA zu 0 NEIN | 23 JA zu 20 Nein |
| Wortmeldungen im Einwohnerrat | 3 | über 10 |
| Rückweisungsantrag? | Nein | Ja |
| Zusatzanträge? | Nein | Ja |
Die Debatte über die IT-Zusammenarbeit zwischen Aarau und Baden begann im Badener Einwohnerrat schon vor dem eigentlichen Traktandum. Zwei Parlamentarier der FDP forderten nämlich mit einem dringlichen Antrag, man solle bei der Informatik einen Stopp einlegen, also noch keinen Vertrag mit Aarau unterzeichnen.
Obwohl dieser Antrag mit 34 zu 20 Stimmen relativ deutlich abgelehnt wurde, machte die Diskussion klar, dass die IT-Zusammenarbeit in Baden zu Reden gibt. In Aarau hingegen lief alles ruhiger ab.
Unbehagen in Baden
Es kam in Baden, wie erwartet. Schon im Auftaktvotum der Finanzkomission wurde die Kritik formuliert, dass die geplante Kosteneinsparung von 4,5 Prozent doch eher dürftig sei für ein Projekt dieser Tragweite, sagte Präsident Fritz Bosshardt.
Im Votum der einwohnerrätlichen Strategiekommission (Strako) spürte man ebenfalls Unbehagen. Es gebe viele Fragen beim Projekt und die Zusammenarbeit könne nur teilweise überzeugen. Nur knapp stimme die Strako für den Gemeindevertrag zwischen Aarau und Baden, führte Strako-Präsidentin Beatrice Bürgler aus.
Als die Parteien zu Wort kamen, wurde die Diskussion im Badener Stadtparlament noch intensiver. Es gebe zu viele Risiken, man verliere Steuerungsmöglichkeiten und spare auch zu wenig Geld, hiess es von FDP, SVP und GLP, sowie von Teilen der CVP.
Die Kosteneinsparungen gaben dann – trotz Zustimmung zum Projekt – auch bei Mitte- und Linksparteien zu Reden. Deshalb wurde ein Zusatzantrag der CVP klar gutgeheissen. Dieser verlangt vom Stadtrat, statt der genannten 4,5 Prozent in den nächsten Jahren 15 Prozent der Informatikkosten einzusparen.
Aarau tickt in dieser Sache anders
Lange Diskussionen, viel Kritik und Vorbehalte also in Baden – in Aarau verlief die Diskussion komplett anders. Hier stellten sich die Parteien einstimmig hinter den Gemeindevertrag. Die Debatte im Einwohnerrat dauerte knappe 15 Minuten.
Baden sei der richtige Partner für das Projekt. Das Projekt selber sei sinnvoll und seriös aufgegleist. Es verspreche für die Zukunft gute Entwicklungsmöglichkeiten, war der Tenor im Aarauer Parlament.
Was zeigen diese Unterschiede?
Die ganz unterschiedlichen Meinungen schon zu Beginn der Zusammenarbeit könnten eine Warnung sein. Wie soll ein so grosses Projekt mit überregionaler Signalwirkung funktionieren, wenn schon der Start bei einem Partner eher harzig läuft?
Der Badener Stadtammann Markus Schneider sieht hier keine Probleme. Er sei erleichtert, dass der Vertrag – wenn auch sehr knapp – genehmigt wurde. Er nehme die Diskussion als Aufforderung sehr exakt zu arbeiten. Offenbar sei es in Baden nicht ausreichend gelungen, alle Parteien von den Vorteilen der Informatik-Zusammenarbeit zu überzeugen.
Klar scheint eines: In Baden werden einige Parteien in den nächsten Wochen und Monaten sehr genau die weitere Entwicklung der gemeinsamen Informatik-Organisation zu beobachten, während sich die Aarauer Parteien bereits wieder neuen Themen widmen.
(SRF 1, Regionaljournal Aargau Solothurn, 08:32 Uhr, bras;buec)
