Zweite Gotthardröhre und Kitas: Streitgespräch zur Herbstsession

Bundesbern debattiert in der laufenden Session unter anderem über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und über die Finanzierung von Kinderkrippen. Die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri und der Aargauer SVP-Nationalrat Hans Killer haben dazu unterschiedliche Ansichten.

Drei Menschen sprechen in einem Radiostudio miteinander. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im Streitgespräch mit Redaktorin Wilma Hahn ging es unter anderem um die Finanzierung der Kitas. SRF

«Es hat immer noch zu wenig Plätze in den Kinderkrippen», sagt die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri im Streitgespräch im Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF. SVP-Nationalrat Hans Killer entgegnet, dass dies punktuell wohl stimme, aber es grundsätzlich genügend Plätze gebe.

«  In einigen Gegenden haben die Krippen sogar Mühe, ihre Plätze zu füllen »

Hans Killer
Nationalrat SVP

National- und Ständerat haben in der laufenden Herbstsession einer weiteren Finanzspritze für die Kinderbetreuung zugestimmt. Der Bund stellt somit ab 2015 bis 2019 weitere 120 Millionen Franken für Kinderkrippen zur Verfügung. Das Anschubprogramm läuft seit 2003, acht Jahre später wurde es ein erstes Mal verlängert und ist nun bis Ende Januar befristet.

Wie lange brauchen Kitas noch Finanzspritze?

Mit gut 300 Millionen Franken konnten rund 43'000 neue Plätze für die Kinderbetreuung geschaffen werden. Die meisten Plätze existieren weiter nach Einstellung der Subventionszahlungen, das Programm ist also nachhaltig. Hans Killer gibt aber zu Bedenken: «Es war als Anschubprogramm gedacht, Sinn und Zweck ist es nicht, ständig weiter Geld zu geben».

Laut Yvonne Feri kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden, ob es 2019 eine weitere Finanzspritze des Bundes braucht für die Kinderkrippen. «Wir wissen nicht, wie sich die Geburten entwickeln, wie es der Wirtschaft dann läuft, und ob Frauen weiter gesucht sind».

Zweite Röhre, zweite Fahrspur?

Auch beim Thema Gotthardstrassen-Tunnel sind sich die Aargauer Nationalrätin und der Aargauer Nationalrat nicht einig. Nächste Woche debattiert der Nationalrat die Sanierung des Tunnels. Der Bundesrat will eine zweite Röhre bauen, und sobald diese fertig ist, die alte Röhre sanieren. Nach der Sanierung sollen beide Röhren offen bleiben, allerdings jeweils nur eine Fahrspur.

«  Die Gefahr ist gross, dass in Zukunft doch beide Spuren dem Verkehr zur Verfügung stehen, zum Beispiel bei Stau »

Yvonne Feri
Nationalrätin SP

Daran zweifelt Yvonne Feri. Sie befürchtet, dass beide Spuren in beiden Tunnels offenbleiben. Hans Killer kontert, dass der Gotthard-Strassentunnel bei zwei Röhren viel sicherer sei.

Frau und Mann in einem Radiostudio reden miteinander. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: SVP-Nationalrat Hans Killer und SP-Nationalrätin Yvonne Feri haben unterschiedliche Meinungen zu Themen der Session. SRF

Gotthardtunnel: Am Ende entscheidet wohl das Volk

«Es gibt keinen Gegenverkehr mehr und damit können viele Verkehrsunfälle verhindert werden.» Ausserdem sei die Sanierungsvariante mit einer zweiten Röhre nicht wesentlich teurer, so Killer. Ohne zweite Röhre rechnet der Bundesrat mit Kosten zwischen 1,5 und 2 Milliarden Franken. Mit zweite Röhre würde die Sanierung laut Bundesrat 2,8 Milliarden Franken kosten.

Killer geht davon aus, dass der Nationalrat dem Ständerat folgt. Der Ständerat entschied sich für die zweite Gotthardröhre. Yvonne Feri hofft, dass SP und Grüne die CVP auf ihre Seite ziehen können. «Wenn nicht rechne ich mit einem Referendum».