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Der Kanton soll sich an den Fixkosten von Unternehmen beteiligen, von denen der Staat nun eine temporäre Schliessung verlangt hat.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 23.03.2020.
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190 Millionen reichen nicht Baselbieter Grüne fordern mehr Geld für KMU und Selbständige

Die Regierung müsse angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise sofort massive Investitionen in die Wege leiten.

Für Bálint Csontos, den Präsidenten der Baselbieter Grünen, ist klar: Das Hilfspaket, das die Baselbieter Regierung zur Unterstützung der kantonalen Wirtschaft in Aussicht gestellt hat, reiche hinten und vorne nicht. «Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um knausrig zu sein», sagt Csontos. «Uns steht eine Wirtschaftskrise bevor, wie sie unsere Generationen noch nie gesehen haben.»

Die Grünen verlangen von der Regierung deshalb, dass sie nun die Geldschleusen öffnet und haben einen Katalog mit Forderungen publiziert. Erstens sollen die Unternehmen, die nicht mehr produzieren können, nicht nur Darlehen erhalten, sondern auch Direktzahlungen. Es mache keinen Sinn, wenn Unternehmen wie ein Coiffeur-Salon zwar liquid bleiben, sich dafür aber stark verschulden.

«Das Geld, das wir jetzt ausgeben, ist nicht verloren»

Zudem soll die Baselbieter Bevölkerung auch Geld bar auf die Hand bekommen, bis zu 2'000 Franken pro Kopf. Und der Kanton soll die geplanten Investitionen stark erhöhen, statt wie geplant einer Milliarde Franken sollen es in den nächsten fünf Jahren 1,7 Milliarden Franken sein. «Das Geld, das wir jetzt ausgeben, ist nicht verloren», sagt Csontos. «Es braucht diese Ausgaben, damit die Wirtschaft nach der Krise wieder in die Gänge kommt.»

Unterstützung erhalten die Grünen von der Baselbieter SP. Auch SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ist der Meinung, dass das Hilfspaket der Regierung nicht ausreiche. «Vor allem für Firmen, denen der Staat nun ein Berufsverbot auferlegt hat, ist eine Liquiditätsspritze zu wenig, da braucht es neue Instrumente.» Die Fixkosten - Löhne, Mieten, etc - blieben ja bestehen. «Wenn der Kanton einem Coiffeur verbietet zu arbeiten, dann sollte er sich auch an dessen Fixkosten beteiligen», sagt Nussbaumer.

«Nicht à fonds perdu Geld an alle verteilen»

Manche dieser Forderungen stossen auch bei den Bürgerlichen auf Unterstützung. Dominik Straumann, Präsident der SVP, sagt: «Einige Betriebe werden die Ausfälle dieser Tage nie kompensieren können.» Diesen Unternehmen müsse man helfen und schauen, dass sie überleben. Von einem Zuschuss für alle Privatpersonen, damit niemand in die Sozialhilfe rutscht, hält Straumann allerdings nichts.

Saskia Schenker, Präsidäntin der FDP, spricht in diesem Zusammenhang sogar von Aktionismus. Man müsse nicht à fonds perdu Geld an alle verteilen, sondern schauen, dass die Firmen durchkommen und ihren Angestellten weiterhin Löhne zahlen können. Wer gleichwohl seine Stelle verliere, für den gebe es immer noch Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe.

Regionaljournal Basel, 23.03.2020, 12:03 Uhr; phis

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