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Die Basler CVP-Initiative fällt bei den anderen Parteien durch.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 29.04.2019.
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Abstimmmungsvorschau CVP fast allein auf weiter Flur

Krankenkassen-Prämien von den Steuern abziehen: Fast alle Parteien bekämpfen die «Wortbruch-Initiative» der Basler CVP.

Am 19.Mai stimmt die Basler Stimmbevölkerung u.a. über die Krankenkasse-Initiative der CVP ab. Diese verlangt, dass ein Teil der Krankenkassen-Prämien von den Steuern abgezogen werden können.

Die CVP, sonst fest verankert im bürgerlichen Lager, steht mit dieser Initiative allerdings für einmal alleine da. Praktisch alle anderen Parteien (mit Ausnahme der SVP) lehnen die Initiative ab. Die drei bürgerlichen Parteien FDP, LDP und GLP tun dies vor allem, weil sie den Christdemokraten «Wortbruch» vorwerfen. Auch die CVP hatte nämlich ursprünglich den sogenannten «Basler Kompromiss» von Finanzdirektorin Eva Herzog angenommen. Dieser sieht vor, wie die Steuer-Vorlage 17 kantonal umgesetzt wird. Im Rahmen des Kompromisses versprach die CVP, ihre Prämeninitiative zurückzuziehen, was sie dann eben nicht tat.

Linke kritisiert auch Inhalt

Bei der Linken gibt es auch grosse inhaltliche Vorbehalte: Die Initiative unterstütze nämlich nicht den Mittelstand, wie sie es vorgebe, sagt etwa Pascal Pfister, Präsident der Basler SP. Pfister glaubt, dass die Prämien-Verbilligungen den Kanton zum Abbau von Leistungen zwingen würde, zum Beispiel bei den Schulen: «Und das käme dann auf keinen Fall diesem Mittelstand zugute», glaubt er.

Ein Argument, dass CVP-Vizepräsidentin Manuela Brenneis nicht gelten lassen will: «Beim sogenannten Sorgen-Barometer sind die steigenden Krankenkassen-Prämien immer ganz weit oben. Es ist Zeit, dass das Volk endlich dazu Stellung nehmen kann.»

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