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Abstimmung Baselland SP-Initiative will mehr Prämien-Verbilligung

Die Initiative verlangt, dass die Krankenkassen-Prämien höchstens 10% eines Haushaltsbudgets ausmachen dürfen.

Leute mit kleinen Einkommen, der Mittelstand und die Familien sollen entlastet werden, sagt Adil Koller, Parteipräsident der SP Baselland. «Sie sind es, die immer mehr Prämienlast zahlen. Diesen Trend wollen wir umkehren.» Konkret soll jeder Haushalt nur noch maximal zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben.

In den letzten Jahren, so die Befürworter der Prämieninitiative, habe der Kanton Prämienverbilligungen gestrichen. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenprämien stetig. «Das trifft vor allem Familien mit jungen Erwachsenen», sagt Florence Brenzikofer, Landrätin für die Grünen. Wenn die Jugendlichen volljährig werden und die volle Prämie zahlen müssen, dann belaste dies die Haushaltskasse enorm.

Bürgerliche sind dagegen

Wie so oft bei sozialpolitischen Vorlagen sind linke und bürgerliche Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Meinung. SP, Grüne und EVP stehen hinter der Initiative. Alle bürgerlichen Parteien, also SVP, CVP, FDP und BDP, haben die Nein-Parole beschlossen.

«Die Initiative schiesst über das Ziel hinaus», sagt FDP-Landrätin Saskia Schenker. Die Bürgerlichen kritisieren, dass auch Haushalte mit höheren Einkommen in Zukunft Beiträge aus dem Prämienverbilligungstopf bekommen sollen. Sie wollen am bisherigen System festhalten. Es sei wichtig, dass die Regierung selber über die Höhe der Prämienverbilligungen entscheiden und auch weniger zahlen könne, wenn es dem Kanton finanziell schlecht geht.

30 Millionen hat der Kanton Baselland in den letzten Jahren weniger in den Prämienverbilligungstopf gezahlt, auf Anfang 2019 sollen die Beiträge wieder erhöht werden. Die SP-Prämieninitiative sieht vor, dass die Höhe der Prämienverbilligungen an die Durchschnittsprämie gekoppelt wird.

Tiefere Gesundheitskosten

Die Gegner der Initiative kritisieren auch, dass die Initiative das Problem nicht bei der Wurzel packe. «So werden die steigenden Kosten nur anders verteilt», sagt Rolf Richterich, Landrat für die FDP. Adil Koller von der SP widerspricht: «Bei dieser Initiative geht es darum, die Lasten besser zu verteilen.»

Rund 75 Millionen Franken müsste der Kanton Baselland mehr ausgeben für Prämienverbilligungen, wenn die Initiative umgesetzt würde. Die Befürworter sagen, der Kanton könne sich dies leisten, da wieder mehr Geld in der Kasse sei. Die Gegner sind der Meinung, dass das zu teuer sei.

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