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Legende: Audio Bürgerliche bekämpfen die linke Initiative abspielen. Laufzeit 04:32 Minuten.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 09.05.2019.
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Abstimmungen Basel-Stadt Wie viel Steuern sollen die Reichsten in Basel zahlen?

Mit der «Topverdiener-Steuer» wollen die Linken den Steuersatz für die höchsten Einkommen anheben; die Bürgerlichen bekämpfen diese Initiative.

Wer in Basel-Stadt lebt und mehr als 200'000 Franken im Jahr verdient, dessen Einkommen wird derzeit mit 26 Prozent besteuert. Das ist zu wenig, finden SP, Grüne und Basta - und unterstützen daher alle die Initiative der Juso, welche «Topverdiener» stärker zur Kasse bitten will. Konkret sollen Jahreseinkommen von Einzelpersonen ab 200'000 Franken neu mit 28 Prozent und Einkommen ab 300'000 Franken mit 29 Prozent besteuert werden.

Dass Leute, die so viel verdienen, auch verhältnismässig mehr Steuern zahlen sollen, sei richtig, sagt Nicolas Eichenberger, Präsident der Basler Jungsozialisten: «In der Bundesverfassung steht, dass alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden sollen. Und daher ist es legitim, dass Reiche mehr Steuern zahlen als jemand aus dem Mittelstand.» Ausserdem sei der Anstieg des Steuersatzes um zwei bis drei Prozentpunkte moderat, findet Eichenberger.

Gutverdienende könnten wegziehen

Luca Urgese, Präsident der Basler FDP, ist gänzlich anderer Meinung. Zusammen mit allen bürgerlichen Parteien bekämpft er die Initiative. «Ich finde die Initiative ungerecht, unnötig und schädlich.» Der Sinn von Steuern sei, die staatlichen Aufgaben zu finanzieren und nicht, den Leuten einfach aus Prinzip ihr Geld wegzunehmen. In den letzten Jahren habe der Kanton jeweils deutlich schwarze Zahlen geschrieben, daher wäre es eher an der Zeit, Steuern zu senken, anstatt sie zu erhöhen, sagt Urgese.

Zudem laufe man Gefahr, dass die Gutverdienenden aus dem Kanton wegziehen und ihre Einkommen irgendwo anders versteuern könnten. «Wir haben Erfahrungen aus anderen Kantonen, die zeigen, dass Topverdiener durchaus auf Steuererhöhungen reagieren», sagt Urgese. Der Kanton Basel-Landschaft beispielsweise habe vor einigen Jahren die Pauschalbesteuerung abgeschafft, in der Zwischenzeit hätten alle Betroffen den Kanton verlassen.

Kanton müsse Steuerausfälle antizipieren

Dieses Argument des möglichen Wegzugs zieht bei Eichenberger indes gar nicht: «Wir sollten uns nicht erpressen lassen von einigen Leuten, die viel Geld verdienen.» Den Wohnort suche man sich nicht in erster Linie wegen der Steuerbelastung aus, sondern weil man dort seinen Lebensmittelpunkt und das soziale Umfeld habe.

Dass der Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahren gut wirtschaftete und jeweils satte Überschüsse erzielte, stimme zwar, sagt Eichenberger. Aber solche Zahlen könne man schon bald nicht mehr erwarten, dies wegen der Steuervorlage 17. Dieses Steuerpaket, welches die Basler Stimmbevölkerung im Februar angenommen hatte, entlastet insbesondere Firmen, was zu hohen Steuerausfällen führen werde. Daher komme die «Topverdiener-Steuer» genau zum richtigen Zeitpunkt, sagt Eichenberger.

2,6 Prozent der Steuerzahler betroffen

Urgese streicht derweil heraus, dass im Rahmen der Steuervorlage 17 gerade auch Gutverdienende steuerlich stärker belastet werden. Dividenden würden künftig nämlich zu 80 Prozent statt wie bislang zu 50 Prozent besteuert. Das treffe genau jene Leute, die man auch mit der «Topverdiener-Steuer» im Auge habe. «Dass man innerhalb von drei Monaten die gleichen Personen mit Steuererhöhungen belasten will, finde ich ungerecht.»

Betroffen von der «Topverdiener-Steuer» wären 2,6 Prozent der Basler Stimmbevölkerung. Diese zahlen aktuell rund 27,2 Prozent der privaten Einkommenssteuern im Kanton.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Beat. Mosimann  (AG)
    Die Mehrsteuereinnahmen sind gerechtfertigt erstens und zweites sollten dass den AHV Rentner dafür zugut kommen, die müssen nämlich 100% versteuern, dass war einmal anders. Dann ist die Abstimmungen in Basel-Stadt auch Mehrheitsfähig.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Den Linken kann man die Fakten (Wegzug Pauschalbesteuerter) schriftlich unter die Nase halten, und sie werden diese trotzdem negieren. Jetzt schon bezahlen Gutverdiener den, aus welchen Gründen auch immer, schlechter Gestellten quasi deren Steuern. Diese wiederum beanspruchen aber sehr oft ungleich viel mehr die ganze Infrastruktur. Schulen, Kindergärten, ÖV usw. So einfach ist das Ganze nicht, auch weil man denkt, dass die kinderreichen Familien dereinst die Rente sichern, was fraglich ist.
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  • Kommentar von Philipp Vischer  (HakunaMatata)
    Es wäre mal spannend zu sehen, wie die tatsächlichen Auswirkungen sind. Fliesst schlussendlich mehr Geld in die Kasse? Weniger, weil die Leute tatsächlich wegziehen? Topverdiener anzuziehen ist nicht zu vernachlässigen, bringt doch eine geringe Anzahl Leute (2,6%) einen hohen Anteil der Steuereinnahmen (27,2%). Schwierig dies ausgewogen zu gestalten.
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