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Abstimmungen «Den Bogen zu überspannen, lohnt sich nicht»

Bei den Abstimmungsresultaten in den beiden Basel gibt es Parallelen. Ein Kommentar von Dieter Kohler, Leiter «Regionaljournal Basel Baselland» von Radio SRF.

Fast 46 Prozent der Baselbieter Stimmenden sagen Ja zur SP-Prämieninitiative, dies ist das auffallendste Resultat des regionalen Abstimmungswochenendes. Ein Anliegen, das teure Konsequenzen gehabt hätte, hätte fast eine Mehrheit gefunden. Die hohen Krankenkassenprämien belasten die Leute sehr stark und es wird erwartet, dass dringend etwas dagegen unternommen wird.

Das Anliegen hätte sogar eine Chance auf Annahme gehabt, wenn die Forderungen etwas moderater gewesen wären. Die geschätzten 75 Millionen Franken, die der Kanton als Folge der Initiative zusätzlich hätte bezahlen müssen, waren dann doch für viele abschreckend. Für eine Mehrheit war es zu viel Geld und man will sich den finanziellen Spielraum des Kantons nicht beschneiden. Hätte die SP bescheidenere Forderungen gestellt, wäre sie heute vielleicht die Abstimmungsgewinnerin.

Das gleiche Bild zeigt sich in Basel, wo der Gewerbeverband nicht nur verliert, sondern eine richtige Schlappe einfährt. Eine klare Mehrheit der Basler Stimmbevölkerung will auf dem Lysbüchel-Areal eine Mischnutzung und hält nichts von der Forderung des Gewerbeverbandes, das Areal einzig dem Gewerbe vorzubehalten.

Überzogene Forderungen finden keine Mehrheiten

An dieser Niederlage ist der Gewerbeverband selber schuld. Er hat es in der langen Planungsphase zum Lysbüchel verpasst, Kompromisse zu schliessen. Zu lange hat man auf Radikalforderungen beharrt. Alles oder nichts. Heute die Quittung: Nichts. Respektive jene zukünftige Mischnutzung, die der Gewerbeverband nicht schätzt. Hätte man früher Hand geboten für eine Arealnutzung für verschiedene Nutzungen, dann wäre heute eine Mehrheit an der Urne möglich gewesen.

Die beiden Beispiele aus Land und Stadt zeigen: Überzogene Forderungen finden keine Mehrheiten. Den Bogen zu überspannen, lohnt sich nicht.

(SRF 1, Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)

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