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Altlast aufgedeckt Geschäftsprüfungskommission Basel-Stadt kritisiert BVB

In ihrem Jahresbericht wirft sie dem Transportunternehmen Inkompetenz und Versäumnisse vor. Die Regierung habe ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt.

Die GPK hält den BVB in ihrem am Donnerstag vorgestellten Bericht unter anderem mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. So seien die Basler Verkehrsbetriebe bis 2016 nicht bereit gewesen, das Geschäftsmodell Infrastruktur (GMI) mitzutragen und die nötigen Daten zu liefern.

Die BVB konnte keine Zahlen liefern, da sie selber keinen Überblick über ihren Sanierungsbedarf hatte.
Autor: Christian v.WartburgPräsident GPK des Grossen Rats Basel-Stadt

GMI wurde 2009 eingeführt um die Sanierung an Leitungen, Kanalisation, Schienen und Strassen zu koordinieren. Allerdings habe sich die BVB wenig kooperationsbereit gezeigt, weshalb das Tiefbauamt einen runden Tisch einberufen habe. Die BVB hätten jedoch weiterhin nicht richtig mitgemacht, hätten an Sitzungen jemanden geschickt, der keine Kompetenzen gehabt habe oder seien gar nicht erschienen, kritisiert die GPK.

Eine Koordination der Sanierungsarbeiten sei auch deshalb nicht möglich gewesen, weil die BVB keinen Überblick über den Zustand ihres Schienen-Netzes gehabt habe. Erst nach personellen Wechseln funktioniere diese Koordination seit 2016.

Die Kritik der GPK richtet sich aber nicht nur an die BVB selber. Der Eigner - also Regierung und im Speziellen das Bau- und Verkehrsdepartement von Hanspeter Wessels - habe seine Führungs- und Aufsichtspflicht nur halb wahrgenommen. Zwar habe man die BVB an den runden Tisch beordert, habe es dann aber versäumt, durchzusetzen, dass die BVB auch erscheint.

Überlastete Staatsanwaltschaft

Den grössten Handlungsbedarf sieht die GPK bei der Staatsanwaltschaft. Ende 2017 hätten sich dort 6771 unerledigte Fälle gestapelt, rund tausend mehr als ein Jahr zuvor.

Inakzeptabel sei dies nicht nur für die Mitarbeitenden, sondern auch für Verdächtige, Straftäter und vor allem für Geschädigte und Opfer. Die GPK fordert den Regierungsrat nun auf, Massnahmen zu ergreifen. Die GPK vermeidet es, selber konkrete Massnahmen zu formulieren. Sie verweist in ihrem Bericht auf die Staatsanwaltschaft, die ihrerseits mehr Personal fordert. Der Pendenzenberg sei die Folge von erhöhtem administrativem Aufwand und könne nur «mit signifikant mehr Personal wenn nicht gestoppt, so doch zumindest entschärft werden», zitiert die GPK die Staatsanwaltschaft.

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