Appellationsgericht Nancy berät über Schliessung von Fessenheim

Ein französisches Appellationsgericht in Nancy hat am Donnerstag über das AKW Fessenheim beraten; der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) klagt auf Schliessung des Meilers. Das Gericht hat noch nicht entschieden; Rudolf Rechsteiner vom TRAS befürchtet aber, dass sein Verband wieder abblitzt.

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Bildlegende: Über das AKW Fessenheim wird gestritten Keystone

Mit der Klage des TRAS hatte sich erstinstanzlich bereits das Verwaltungsgericht in Strassburg befasst - am 9. März 2011, zwei Tage vor der Katastrophe von Fukushima. Das Gericht wies die Klage des TRAS damals ab.

Auch in Nancy sehe es nach einer Niederlage aus, erklärt SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner, der für TRAS am Gericht war: «Es lief aus meiner Sicht nicht gut», erklärt er am Telefon aus dem Zug zurück in die Schweiz. «Der Rapporteur public, eine Art Staatsanwalt, argumentierte durchs Band gegen uns, indem er geltend machte, die AKW-Betreiberin Electricité de France habe alle Auflagen erfüllt.»

«In Japan brachten auch acht Meter nichts»

Electricité de France (EDF) rüstet derzeit in Fessenheim nach. So lässt der Energie-Konzern in Fessenheim die Sockelplatte unter einer der beiden Reaktoren mit Beton um eine 50 Zentimeter dicke Schicht verstärken. Aus Sicht von Rechsteiner reicht dies aber nicht aus: «Statt anderthalb Meter ist das Fundament dann zwei Meter dick; in Japan waren es acht Meter, und das nützte auch nichts.»

Die Ankündigung des französischen Präsidenten François Hollande, das Werk zu schliessen, beruhigt Rechsteiner nicht: «Das glaube ich keine Sekunde.» Denn derzeit werde das Schliessungs-Versprechen in Frankreich umgedeutet: «Hollande kündigte an, das AKW aus Sicherheitsgründen zu schliessen. Jetzt aber heisst es, man schliesst es aus energiepolitischen Gründen.» Eine Schliessung aus energiepolitischen Gründen eröffne der EDF die Möglichkeit, eine Milliardenklage zu lancieren.

Mit einem Urteil des Appellationsgerichts Nancy wird in den nächsten Tagen gerechnet.