Armee verstärkt übungshalber die Grenzwacht in Basel

Im Zug der Übung «Conex 15» lassen sich im Raum Basel Ende August und im September Soldaten von Grenzwächtern an der Grenze zu Frankreich schulen. Der Grenzwache ermöglicht das dichtere Kontrollen, hiess es am Donnerstag vor den Medien

Soldat stoppt Auto für Kontrolle. (Archivbild) Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Soldaten sollen - übungshalber - die Grenzwacht bei den Kontrollen unterstützen. Keystone

Die Ankündigung der Übung «Conex 15» hatte Kritik ausgelöst. Denn der Übung lag ein Szenario mit Europa in der Krise, ethnischen Spannungen und Flüchtlingsströmen zugrunde. Die Übung an der grünen Grenze laufe jedoch ohne Szenario und unter Führung der Grenzwache ab, sagte Einsatzleiter Jürg von Gunten am Mittwoch vor den Medien.

Auch Grenzwacht-Sprecher Patrick Gantenbein rechnet nicht mit Protesten. Die Grenzwacht-Aufgabe sei in der Bevölkerung unbestritten, zumal die Region von Einbrechern heimgesucht werde. Die Soldaten kommen zwischen Allschwil und Kleinlützel zum Einsatz, auf rund einem Drittel der 150 Kilometer Grenze des Grenzwachtkommandos Basel. Auf diesem Abschnitt gibt es täglich rund 25'000 Grenzübertritte, von Elsässer Grenzgängern bis zu Schweizer Einkaufstouristen.

Mehr Grenzkontrollen während der Übung

Ziel der Übung ist laut Armeesprecher Daniel Reist, die Zusammenarbeit zu üben und sich gegenseitig kennenzulernen. Konkret sind zwei Phasen ab der zweiten Augusthälfte vorgesehen, bei denen jeweils rund hundert Soldaten Grenzwächter assistieren - etwa Autos heranwinken und bei Kontrollen sichern. So seien in dieser Zeit mehr Grenzkontrollen als üblich möglich. Der Verkehr werde jedoch möglichst nicht gestört.

Unterschiedliche politische Reaktionen

Diese Zusammenarbeit von Grenzwache und Schweizer Armee kommt bei Politikerinnen und Politikern aus der Region unterschiedlich gut an. So hält SVP-Landrätin Caroline Mall ein Zusammengehen von Grenzwache und Militär für eine gute Alternative zu der geforderten Aufstockung der Grenzwache: «Ich habe im Moment keine bessere Lösung für das Problem der offenen Grenze.»

Unterstützung findet die SVP-Politikerin auch bei SP-Landrat Andreas Bammater: «Das Grenzwachkorps ist überlastet, Wenn die Grenzwächter von Soldaten sekundiert werden, dann macht das Sinn.» Für den Basler CVP-Grossrat Remo Gallachi gehören hingegen Armee und Grenzwacht klar getrennt. Entstünden bei der Grenzsicherung Probleme, müsse deshalb das Grenzwachkorps aufgestockt werden.