Asylzentrum Muttenz: Das Warten auf die Regierung

Am 1. August sollte das neue Bundesasylzentrum in Muttenz seine Tore öffnen - so hatte dies der Bund ursprünglich geplant. Einsprachen verzögern das Projekt aber weiter. Was fehlt ist ein Entscheid der Baselbieter Regierung. Diese soll das Geschäft an ihrer ersten Sitzung nach den Ferien beraten.

Stacheldraht rund um Gelände Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Hier kommt das neue Zentrum hin. Das Gelände im Feldreben-Gebiet ist schon abgesperrt. Keystone

Mitte August soll die Baselbieter Regierung über die Einsprachen entscheiden, respektive über einen Kompromiss zwischen einem Teil der Einsprechenden und den zuständigen Kantonsbehörden. «Die Einigung wurde vor kurzem erzielt. Wegen Ferien kann die Regierung jedoch erst am 16. August darüber befinden», sagt der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi.

Gegen das Registrierzentrum des Bundes im Gebiet Feldreben hatten mehrere Firmen und Anwohner Einsprache gemacht. Mit einem Teil der Einsprechenden habe man nun eine Einigung erzielt, sagt Rossi.

Über den Inhalt und mit wem man sich geeinigt hat, will Rossi jedoch nichts sagen. Bekannt ist, dass sich unter anderem die Rennbahnklinik mit einer Einsprache wehrte und einen Sicherheitsdienst verlangte.

Ein definitiver Eröffnungstermin steht aber trotz Einigung nach wie vor nicht fest. Stimmt die Regierung dem Kompromiss zu, muss als nächstes das zuständige Bauinspektorat seine Beurteilung abgeben. Darauf folgt eine Beschwerdefrist mit der Möglichkeit, den Entscheid an die nächsten Instanzen weiter zu ziehen.

Der Druck auf eine möglichst schnelle Eröffnung sei zwar nicht mehr so gross sei wie auch schon, sagt Rossi. Trotz niedriger Asylzahlen werde das Zentrum aber dennoch benötigt. So könne man auf allenfalls rasch steigende Flüchtlingszahlen reagieren.