Auch SVP sagt diesmal Ja zur Basler Rechnung

Die Basler SVP hat in den letzten Jahren die Staatsrechnung konsequent abgelehnt. Dieses Mal sagt sie Ja, obwohl sie nicht weniger Grund zur Kritik hätte als in den Vorjahren.

inen eigentlichen Grund gebe es nicht, dass die Partei dieses Mal der Rechnung zustimme, sagt Fraktionschef Lorenz Nägelin. Denn gleichzeitig kritisiert die SVP in einem Communiqué, dass die Staatsstellen auch im letzten Jahr weiter zugenommen hätten. Die Regierung müsse nun endlich dieses Wachstum bremsen, fordert die SVP.

 Fraktionschef Nägelin begründet die Ablehnung der letzten Jahre damit, dass die SVP habe ein Zeichen setzen wollen. Mit drei Vertretern in der Finanzkommission, darunter Patrick Hafner als Präsident, werde man künftig jedoch beim Budget den Finger drauf halten, so Nägelin.