Autofreie Basler Innenstadt lässt Emotionen hochgehen

Der Grosse Rat hat längere Güterumschlagszeiten als ursprünglich geplant beschlossen. Die Debatte im Parlament zeigte aber vor allem, dass die Fronten bei diesem Thema noch immer verhärtet sind.

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Neues Verkehrskonzept

4:18 min, aus Schweiz aktuell vom 19.3.2014

Der Grosse Rat beschloss bereits vor vier Jahren, dass die Basler Innenstadt grundsätzlich autofrei sein soll. Bislang fahren die Autos jedoch immer noch zum Barfüsserplatz und über die Mittlere Brücke. Das Konzept ist noch nicht umgesetzt.

Die Regierung gab kürzlich bekannt, sie warte noch mit der Umsetzung, weil im Rat mehrere Vorstösse hängig seien - Vorstösse, die vom Gewerbeverband lanciert wurden. Am Mittwoch behandelte der Rat einen solchen Vorstoss. Es ging um die Güterumschlagzeiten. Der Vorstoss an sich war unumstritten, Gewerbebetriebe dürfen nun bereits um 5 Uhr morgens Waren anliefern und nicht erst um 6 Uhr – und die ganze Woche bis um 11 Uhr morgens. Der Rat nutzte das unumstrittene Geschäft aber vor allem zur «Chropfleerete».

Giftpfeile von links und rechts

Die Linken kritisierten die Regierung, weil sie die autofreie Innenstadt noch nicht durchgesetzt habe. «Da müsste man halt mal ein bisschen Mut haben», fand Michael Wüthrich vom Grünen Bündnis. Die Linken kritisierten aber auch die Bürgerlichen, mit ihren Vorstössen im Rat wollten diese bloss die autofreie Innenstadt auf die lange Bank schieben.

Ähnlich giftig klang es dann von den Bürgerlichen zurück Richtung links. «Ihr seid von einem Fanatismus befallen. Ihr wollt das Gewerbe dieser Stadt kastrieren», fand Karl Schweizer von der SVP.

So verhärtet sich die Fronten derzeit präsentieren – die Regierung kann nun vorwärts machen mit der autofreien Innenstadt. Nun, da die Lieferzeiten feststehen, können die Behörden die entsprechenden Verkehrsschilder in der Stadt aufstellen.