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Basel Baselland Baschi Dürr ist verärgert, auch über sein Departement

Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr hält an seiner Darstellung fest, dass er sich nicht politisch in die Arbeit der Polizei einmische. Ein internes Polizeiprotokoll, welches das Gegenteil besagt, sei falsch.

Es sei verärgert, sagt der Basler Polizeikommandant Baschi Dürr. Verärgert über die «Basler Zeitung» (Baz), die die Integrität seiner Person in Frage stelle und behaupte, er würde anders Handeln als er selbst sage. Verärgert sei er aber auch darüber, dass in einem Protokoll der Polizei Sachen stünden, die falsch seien und darüber, dass dieses Protokoll innerhalb des Departements zuerst nicht gefunden worden sei. Dürr ist weiter darüber verärgert, dass das Protokoll, in dem eine Falschinformation stünde, in einer Zeitungsredaktion gelandet ist. Dürrs Ärger zielt also in verschiedene Richtungen, auch ins Innere des eigenen Departements.

Sicherheitsdirektor hält an seiner Hauptaussage fest

Hintergrund für all diesen Ärger war die Besetzung eines Hauses Anfang Jahr in der Sankt Johanns-Vorstadt. Die «Basler Zeitung» hatte am Donnerstag einen Artikel darüber veröffentlicht und geschrieben, Baschi Dürr habe politisch Einfluss genommen auf die Polizeiarbeit. Und dies, obwohl Dürr in der Vergangenheit stets betont hatte, eben nicht politischen Einfluss auf die Polizei zu nehmen.

Um die eigene Version zu untermauern, veröffentlichte die Baz auch gleich einen Teil eines Polizei-internen Protokolls. Darin heisst es wörtlich: «Entscheid des RR Dürr, der illegale Partybetrieb sowie die Besetzung sei weiterhin zu beobachten und quasi zu dulden. Es wurde ausdrücklich erwähnt, dass keine Intervention der Polizei zu erfolgen hat.»

Das Sicherheitsdepartement reagierte am Tag der Veröffentlichung auf den Artikel mit einem Mediencommuniqué, in welchem es den sogenannten «Duldungsbefehl», den die Baz beschrieb, als «Unterstellung» und «Lüge» bezeichnete und eine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen unbekannt ankündigte. Noch am selben Tag folgte aber ein zweites Communiqué der Kantonspolizei. In diesem widerrief es seine erste Aussage, wonach das in der Zeitung abgedruckte Dokument der Kantonspolizei nicht vorliege. Mittlerweile hatte man das Dokument gefunden. In der zweiten Version des Mediencommuniqués hiess es dann, das in der Baz veröffentliche Dokument gebe es doch, aber die abgedruckte Passage sei «inhaltlich falsch».

Und bei dieser Aussage bleibt Dürr. Er habe keine Anweisungen gegeben, der diensthabende Polizeioffizier habe ihn lediglich über die Situation informiert. Nach einigen SMS habe ihn dieser um 23:32 Uhr dann angerufen. Dürr selbst sagt, er sei danach zu Bett gegangen und habe erst am nächsten Morgen erfahren, was die Polizei nach dem nächtlichen Telefon gemacht habe.

Zwei interne Protokolle im Umlauf

Um die Polizeiversion zu unterstreichen, veröffentlichte auch die Polizei ein internes Protokoll. Eines, in dem zwar das nächtliche Telefonat an Dürr bestätigt wird, nicht aber die Einflussnahme Dürrs.

Die beiden internen Polizei-Protokolle hätten nicht denselben Stellenwert, sagt Polizeikommandant Gerhard Lips. «Beim durch die Baz veröffentlichten Dokument handelt es sich um ein Fachjournal der Abteilung Fahndung», so Lips. Solche Fachjournale gebe mehrere, bei den verschiedenen Abteilungen. Das vom Departement verschickte Dokument sei das Hauptbulletin und stehe in der Hyrarchie deutlich über dem Fachjournal.

Weshalb es beim Fachjournal zu einem inhaltlichen Fehler gekommen sei, erklärt Lips mit dem Weg, den die Information ging: Ein Polizist habe den andern angerufen, dieser habe einem weiteren Polizisten erzählt, was der Anrufer gesagt habe und dieser habe die Information dann an denjenigen weitergegeben, der das Fachjournal etwa zwei Stunden später geschrieben habe. Die Information sei also über mehrere Ecken gegangen und so verfälscht worden. Weshalb und wie das - laut Polizei fehlerhafte - Protokoll an die Presse ging, werde derzeit abgeklärt.

«Schaler Beigeschmack», aber nicht bedrohlich

Dürr selbst sagt, diese Weitergabe habe einen «schalen Beigeschmack». Er sagt aber auch, dass das in einem grossen Departement mit heiklen Themen vorkomme. «Das gab es schon vorher und es wird wohl auch nicht das letzte Mal gewesen sein.» Betroffen seien in der Vergangenheit verschiedene Departemente gewesen, nicht nur seines.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)

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