Die Basler Regierung will Druck auf die französische Regierung machen: Sie fordert, dass diese noch dieses Jahr «unmissverständlich beschliesst», das AKW im elsässischen Fessenheim stillzulegen. Dafür will der Regierungsrat einen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard schreiben und sie bitten, der Stilllegungsforderung direkt in Paris Nachdruck zu verleihen. Daneben will die Regierung diese Forderung in Fachgremien und gegenüber den Behörden im Elsass selber kundtun.
Zwar sei ein Stilllegungsentscheid mehrfach angekündigt worden, unter anderem vom französischen Staatspräsidenten François Hollande, schreibt der Basler Regierungsrat. Dennoch seien die Signale aus Frankreich aber uneinheitlich und unklar und das gehe so nicht an. Weiter ärgert sich die Regierung, dass sie wichtige Informationen habe einfordern müssen, dass ihr die französischen Behörden diese also erst auf Nachfrage gegeben hätten.
Grosser Rat fordert sofortige Stilllegung
Angestossen wurde diese regierungsrätliche Stellungnahme von den Grossräten Michael Wüthrich (Grüne) und Ruedi Rechsteiner (SP). Sie brachten das Thema auch in den Grossen Rat, der seinerseits einen Schritt weiter ging und nicht nur einen definitiven Entscheid forderte, sondern gleich die sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim. Der Grosse Rat nahm eine dahingehende Resolution mit 75 zu 11 Stimmen klar an. Nur die SVP wehrte sich dagegen.
Vorangegangen war ein Störfall im AKW Fessenheim, der bereits im April 2014 geschah, von den französischen Behörden aber nicht gemeldet worden war. Erst am vergangenen Wochenende wurde dieser Vorfall publik. Dabei sei man damals knapp an einem GAU vorbeigeschlittert: «Sie müssen sich vorstellen», sagte Michael Wüthrich im Parlament, «das elektronische Kontrollsystem versagt, sie können die Temperatur im Reaktor nicht mehr regeln und sie haben im Kontrollraum auch keine Informationen mehr, was im Reaktor vor sich geht. Und dann stuft eine Behörde diesen Vorfall auf einer Stufe von 0 bis 7 als 1 ein und meldet den Vorfall nicht.» Damit verspiele man das Vertrauen, zumal später die Aufsichtsbehörde sagte, dass man den Reaktor nicht mehr habe steuern können, unterstrich Rechsteiner.
