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Basler Strafgericht verurteilt «Basel Nazifrei»-Demonstranten
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 07.07.2020.
abspielen. Laufzeit 03:48 Minuten.
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«Basel Nazifrei» Demonstrant in Basel wegen passiver Gewalt an Polizei verurteilt

Der 25-jährige hat im Juli 2018 an der unbewilligten Demonstration «Basel Nazifrei» teilgenommen. Sein Prozess ist der Auftakt zu mehreren Prozessen rund um die Demonstration.

Im November 2018 hielt die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) in Basel auf dem Messeplatz eine Kundgebung ab. Das sorgte in Basel für Aufruhr: An jenem Samstagnachmittag kam es neben der Kundgebung auch zu einem grossen Gegen-Demonstrationszug. Hunderte demonstrierten gegen die Kundgebung der PNOS, es flogen Steine und Bierdosen. Die Staatsanwaltschaft hatte im Nachgang zur Demonstration vom Juli 2018 viele Hebel in Bewegung gesetzt. Sie veröffentlichte im Internet Fotos von mutmasslich gewalttätigen Demonstrationsteilnehmern und veranlasste mehrere Hausdurchsuchungen. Das Basler Strafgericht hat nun einen der Demonstrationsteilnehmer verurteilt.

Acht Monate bedingte Freiheitsstrafe

Dem 25-jährigen Angeklagten legte die Staatsanwaltschaft Basel neben «passiver Teilnahme» an Gewalt und Drohung gegen Beamte unter anderem auch Landfriedensbruch sowie die Teilnahme einer nicht bewilligten Demonstration zur Last. Er wurde nun zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.

Angeklagter bestreitet, Steine geworfen zu haben

Der Angeklagte bestätigte, an der Gegendemonstration teilgenommen zu haben. Er bestreitet aber, an der Eskalation, als Demonstranten Steine und Bierdosen gegen die Polizei warfen, beteiligt gewesen zu sein. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bezeichnete er heute Morgen als «krass».

Solidaritätskundgebung vor dem Gericht

Eine Gruppe Personen demonstriert vor dem Strafgericht
Legende: Um die 35 Personen demonstrierten heute Morgen vor dem Basler Strafgericht ihre Solidarität mit dem Verurteilten. SRF / Sedrik Eichkorn

Während des Prozesses hatten sich im Eingangshof des Strafgerichts rund 35 Aktivistinnen und Aktivisten der «Basel-Nazifrei»-Bewegung zu einer stillen und vom Gericht geduldeten Solidaritätskundgebung versammelt. Sie protestierten gegen den «äusserst heftigen» Versuch der Staatsanwaltschaft, «Antifaschismus zu kriminalisieren», wie aus einem Flyer hervorgeht.

Regionaljournal Basel, 12.03 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Richard Limahcer  (Limi)
    Unter passivem Widerstand kann ich mir etwas vorstellen. Doch, was soll passive Gewalt sein?
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  • Kommentar von Felix Hasler  (Felix-dG)
    Notabene, linksextreme Gewalttaten sind um ein vielfaches höher als jene im Zusammenhang mit rechtsextremen. 60 zu 2 im Jahr 2016. 2019 waren es 115 Gewalttaten im Zusammenhang mit Linksextremismus und 29 i. V. m. Rechtsextremismus. Weshalb scheinen Rechtsextreme aber immer das grössere Problem zu sein?
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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Das einzig überraschende an dieser Meldung ist, dass effektiv mal einer dieser Chaoten zu irgendetwas verurteilt wurde. Mir schleierhaft wie unser ganzer Sicherheits-, Rechts- und Polizeiapparat es nicht fertigt bringt, bei derlei illegalen Saubannerzügen mit Sachbeschädigungen selbstgerechter Hobby-Anarchisten, die vermutlich noch zu Hause wohnen, stärker durchzugreifen. Und zu beweisen, dass man diesem Trend der rechtsfreien Räume effektiv Paroli bietet, mit allen Konsequenzen.
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