Budgetdebatte Grosser Rat Basel-Stadt: Auch Opposition unterstützt Budget der Regierung

Die Einnahmen des Kantons Basel-Stadt sind 150 Millionen Franken höher als die Ausgaben. Dies führt zu sanften Tönen in der Budgetdebatte des Grossen Rates. Sogar die Opposition unterstützt das Budget ohne Gegenstimme.

Frankenscheine sind angeordnet wie ein Fächer Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Budget Basel-Stadt: Kein Haar in der Suppe gefunden Colourbox

Versöhnliche Töne dominierten am Mittwoch die Debatte im Grossen Rat. Sogar die SVP fand lobende Worte für die Arbeit der rot-grünen Regierung. Heinrich Überwasser (SVP): «Unser Dank geht an das Finanzdepartement und die Regierung, an die Gerichte und die Finanzkommission und an die Steuerzahlenden»

In verschiedenen Voten wurde davor gewarnt, jetzt auf die Ausgabendisziplin zu verzichten. Grossrat Luca Urgese von der FDP: «Wir dürfen die Zügel jetzt nicht schleifen lassen.» Ein Dorn im Auge ist ihm in erster Linie der steigende Personalbestand im Erziehungsdepartement. In verschiedenen Voten wurde der Wunsch geäussert, den Mittelstand steuerlich zu entlasten.

Finanzdirektorin Eva Herzog zeigte Verständnis für die Sorgen des Rates. «Wir sind uns bewusst, dass wir die Ausgaben auch weiterhin vorsichtig tätigen müssen.» Patrick Hafner, SVP-Grossrat und Präsident der Finanzkommission nahm Herzogs Votum dankend zur Kenntnis. «Ich habe keine Bedenken, dass die Kantonsfinanzen künftig wieder aus dem Ruder laufen könnten.»

Erfolgloser Antrag der Finanzkommission

Für Verwirrung sorgte ein Antrag der Finanzkommission. Sie wollte die letzte Tranche eines mehrjährigen Sparpaketes gegenüber dem Zoologischen Garten streichen. Der Antrag war jedoch nicht breit abgestützt im Rat und fand keine Gnade.