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Basel-Stadt kritischer Fusion der Spitäler auch in Kommissionen umstritten

Meinungen in den vorberatenden Kommissionen von Basel-Stadt und Baselland zum gemeinsamen Spital sind geteilt.

Legende: Video Stadt und Land für Spitalfusion abspielen. Laufzeit 02:41 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 02.07.2018.

Die vorgesehene Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) zum Universitätsspital Nordwest (USNW) hat in beiden vorberatenden Parlaments-Kommissionen für «intensive Diskussionen» gesorgt - aus unterschiedlichen Gründen:

  • Die Fusion der beiden Spitäler ist in Basel umstrittener als im Baselbiet. Das zeigen die Stimmenverhältnisse der vorberatenden Kommissionen.
  • Umstritten ist in Basel der Spitalstandort Bruderholz.
  • Kritiker au Basel-Stadt fordern eine paritätische Beteiligung der beiden Kantone.

Die grösste Kritik kommt wenig überraschend aus der SP Basel-Stadt. Ein grosser Teil der Partei würde die ganze Vorlage am liebsten nochmals zurück an den Absender schicken, zum Beispiel SP-Grossrat Kaspar Suter. «Es gibt diverse Punkte, die wir nicht unterstützen können, weil sie nicht im Interesse unserer Stadt sind.» Dass der Landkanton bei gleichem Mitspracherecht nur ein Drittel des Kapitals beisteuern soll, ärgert Suter.

Auch der freisinnige Grossrat Christian Moesch findet diese Aufteilung nicht gerecht. Er spricht sich aber für die Vorlage aus und hofft, dass das Baselbiet seine Beteiligung in den nächsten Jahren aufstocken wird.

Die Kostenbeteiligung sei auch in ihrer Kommission ein Streitpunkt gewesen, sagt die Präsidentin der Baselbieter Volkswirtschaft- und Gesundheitskommission, Rahel Bänziger. «Es ist aber im Moment für den Kanton Basellandschaft finanziell einfach nicht möglich.»

Bruderholzspital umstritten

Ein weiterer Punkt, der für Diskussionen sorgt, ist das Bruderholzspital. Dieses soll auch nach der Fusion bestehen bleiben. Dafür wären allerdings Investitionen von über drei Milliarden Franken nötig. Diese würden letztlich auf die Steuer- und Prämienzahlenden abgewälzt, befürchtet SP-Grossrat Kaspar Suter. Zudem sei eine Aktiengesellschaft als Rechtsform der neuen Spitalgruppe keine gute Lösung.

5 von 13 Mitglieder der Gesundheitskommission des Basler Grossen Rats sprachen sich gegen die Vorlage aus, darunter auch Kommissionspräsidentin Sarah Wyss: «Das gesamte Projekt finde ich aber gut und der Entscheid gegen die Vorlage fiel mir nicht leicht.» Die Nachteile hätten für sie am Ende überwogen, weshalb sie sich erst in der letzten Sitzung dagegen entschieden habe.

Weit weniger umstritten als die Spitalfusion ist die zweite Vorlage zur Gesundheitsregion beider Basel haben sich die beiden Parlamentskommissionen gemäss Mitteilung auch an fünf gemeinsamen Sitzungen auseinandergesetzt. Zudem seien die beiden Kommissionspräsidentinnen in stetigem Austausch über den Stand der Beratungen gewesen. Damit sei der Austausch zwischen den beiden Parlamenten gewährleistet gewesen.

Die Regierung von Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatten die Staatsverträge zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung und zur Spitalgruppe im Februar den Parlamenten überwiesen. Ziele sind eine optimierte Gesundheitsversorgung, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums und die langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region.

Die Staatsverträge werden im Herbst im Grossen Rat und im Landrat behandelt. Da sie dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen, sollen die Stimmberechtigten das letzte Wort haben. Die Abstimmungen sind für Februar 2019 vorgesehen. In Kraft treten sollen die Verträge per Anfang 2020. In beiden Kantonen sind zudem Gesetzesanpassungen notwendig.

(Regionaljournal Basel, 12:03 Uhr)

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