Staatsrechnung Basel-Stadt mit positivem Defizit

Der Kanton macht ein Minus - die Rechnung fällt aber eine halbe Milliarde Franken besser aus als budgetiert.

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Bildlegende: Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog präsentierte erneut erfreuliche Zahlen. Keystone

Der Grosse Rat hat am Mittwoch die Staatsrechnung 2016 genehmigt, die weit besser ausfällt als budgetiert: Anstelle eines erwarteten Minus von 952,3 Millionen Franken resultierte ein Defizit von bloss 451,5 Millionen Franken. Ohne die Sanierung der Pensionskasse wäre die Rechnung deutlich positiv ausgefallen.

Die Reform der Pensionskasse des Staatspersonals, die per Jahresbeginn 2016 in Kraft getreten war, schlug mit insgesamt 1,014 Milliarden negativ zu Buche. Dies bei einem Gesamtaufwand von 4,916 Milliarden Franken. Ohne diesen Sonderfaktor hätte der Stadtkanton erneut einen Überschuss von 562 Millionen verzeichnet.

Rechnung einstimmig genehmigt

Dass die Rechnung 2016 eine halbe Milliarde besser ausfiel als das Budget, erklärte die Regierung insbesondere mit unerwartet hohen Steuereinnahmen. Das Parlament wertete die Staatsrechnung am Mittwoch denn auch unisono als erfreulich und genehmigte sie einstimmig.

In der Debatte forderten bürgerliche Politiker aufgrund der guten Zahlen Steuersenkungen für Private. Die Ratslinke lehnt diese Forderungen ab, insbesondere mit dem Hinweis, dass die Partnerschaft mit dem Kanton Baselland in verschiedenen Bereichen zu Mehrausgaben führe.