Die Revision des Zonenplans ist ein zentrales politisches Geschäft der Stadt Basel. Der Zonenplan stellt die Weichen für die Entwicklung Basels. Er legt fest, welche Gebiete vor einer Überbauung geschützt werden sollen - und welche Gebiete überbaut werden dürfen. Vor mehr als einem Jahr stellte die Regierung den Entwurf für einen neuen Zonenplan vor, seither beschäftigte sich die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rats mit dem Geschäft. Dabei zeigt sich: Der revidierte Zonenplan ist umstritten.
Das Filetstück ist am umstrittensten
Umstritten ist ausgerechnet das Filetstück des Zonenplans - die geplanten Hochhäuser im Osten der Stadt. Dort, auf dem Gebiet zwischen Rankhof und Grenzach, sollen Wohnungen für 2000 Menschen entstehen. Dagegen haben sich in der Grossratskommission die Vertreter der Grünen gewehrt. Zum Beispiel Thomas Grossenbacher. «Die Verkehrsfrage ist nicht geklärt - und eine solche Überbauung würde Druck machen auf die Naturschutz-Räume, die es dort gibt», begründet er seinen Widerstand gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.
Umstritten war in der Kommission zudem eine geplante Überbauung auf dem Bruderholz. Gegen sie wehrten sich SVP-Vertreter. Aus diesem Grund schlugen Grüne und SVP vor, dass die Vorlage zum Zonenplan aufgeteilt wird: Der Grosse Rat und allenfalls auch die Stimmbevölkerung sollen darüber separat abstimmen. Erstens über die Rankhof-Hochhäuser, zweitens über die Bruderholz-Überbauung und drittens über den Rest des Zonenplans.
Mit diesem Vorschlag blitzten sie jedoch ab. Eine knappe Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission sprach sich dafür aus, dass über den Zonenplan als Ganzes abgestimmt wird. Kommissionspräsident Andreas Albrecht (LDP) begründet: «Der Zonenplan berücksichtigt Anliegen des Naturschutzes, aber macht aber auch neue Wohnungen möglich. Er ist ausgewogen.» Daher sei es nicht sinnvoll, einzelne umstrittene Projekte aus der Gesamtvorlage herauszulösen.
Sicher ist: Eine Mehrheit der Grossratskommission ist nicht bereit, insbesondere auf die Rankhof-Hochhäuser zu verzichten. Ohne diese Überbauung würde sie dem restlichen Zonenplan kaum zustimmen. Das bedeutet: Basel steht nach der Abstimmung zum Claraturm nun die nächste Hochhaus-Diskussion ins Haus.
