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Basel und Terror 380 Maschinen-Pistolen und 1 Panzer-Fahrzeug erhitzen die Gemüter

Die Linke fordert eine Bedrohungs-Analyse für Basel. Die Aufrüstung der Polizei sei keine Lösung im Kampf gegen Terror.

Legende: Audio Umstrittene Aufrüstung abspielen. Laufzeit 04:26 Minuten.
04:26 min, aus Regionaljournal Basel Baselland vom 04.12.2018.

Seit den Terroranschlägen in Paris, Brüssel oder Berlin rüsten in Europa viele Sicherheitskorps auf. Auch die Basler Regierung will in die Ausrüstung ihrer Polizistinnen und Polizisten investieren. Konkret verlangt sie vom Grossen Rat im Zuge der Terror-Bekämpfung 4,5 Millionen Franken für die Anschaffung von 380 Maschinen-Pistolen, neuen Sicherheitswesten und einem speziell gepanzerten Fahrzeug.

Das Geschäft, das am Mittwoch im Parlament beraten wird, ist indes umstritten. SP, Grüne und Basta wehren sich gegen die Anschaffungen. Nicht weil man die Polizei nicht grundsätzlich modernisieren und alte Waffen nicht ersetzen wolle, wie Thomas Gander (SP) betont. Aber: «Es ist naiv zu glauben, man könne Terrorismus einzig mit Waffengewalt bekämpfen.»

Linke fordert Bedrohungs-Analyse

Den Linken fehlt eine Gesamtschau, deshalb müsse die Anschaffung neuer Waffen hinten anstehen. Denn ohne umfassende Bedrohungs-Analyse setze die Regierung falsche Zeichen. «Wenn man an jedem Grossanlass künftig Polizisten mit Maschinen-Pistolen patrouillieren lässt, schürt man möglicherweise auch Ängste», sagt Gander.

Jeremy Stephenson (LDP) kann mit dieser Sichtweise wenig anfangen: «Ein solches Weltbild ist vollkommen naiv.» Auch der Basler Weihnachtsmarkt könne zum Ziel eines terroristischen Anschlags werden, sagt Stephenson. Es sei daher wichtig, dass die Polizei auch für solche Eventualitäten ausgerüstet sei.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Manchmal erschleicht mich das Gefühl das die uns halb verrückt machen wollen mit ihrem Sicherheitswahn. Das Geschäft mit der Angst scheint lukrativ zu sein. Ob es da um Terrorismus, Nahrung, Krankheiten oder andere Katastrophen geht. Man will uns von unseren wirklichen Problemen ablenken. Da sterben ca. 1500 Menschen im Jahr an Grippe, gibt es da Panik, Nein. Aber vor Ebola wo noch nie einer dran verstorben ist in der Schweiz lassen wir uns verrückt machen. Das gleiche gilt für den Terrorismus.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Wenn es einmal krachen sollte und die Polizei nicht eingreifen kann, weil ihre Sicherheit und Ausrüstung nicht auf dem rechten stand ist, wird reklamiert und der Polizei die Schuld in die Schuhe geschoben. Was nötig ist, ist nötig und sollte angeschafft werden dürfen, zum Schutze der Bevölkerung. Meistens sind die Nein Sager dann die grössten Schreier, weil die Polizei nicht richtig durchgegriffen hat.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Entweder man ruestet die Polizei auf. Aber nicht nur qualitativ, sondern auch massiv quantitativ. Oder man ueberlaesst die Bekaempfung von Massengewalt und Terrorismus der Armee; mit Prioritaet der Eigensicherung vor der Schonung von Landfriedensbrechern und Politmoerdern....
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