Seit den Terroranschlägen in Paris, Brüssel oder Berlin rüsten in Europa viele Sicherheitskorps auf. Auch die Basler Regierung will in die Ausrüstung ihrer Polizistinnen und Polizisten investieren. Konkret verlangt sie vom Grossen Rat im Zuge der Terror-Bekämpfung 4,5 Millionen Franken für die Anschaffung von 380 Maschinen-Pistolen, neuen Sicherheitswesten und einem speziell gepanzerten Fahrzeug.
Das Geschäft, das am Mittwoch im Parlament beraten wird, ist indes umstritten. SP, Grüne und Basta wehren sich gegen die Anschaffungen. Nicht weil man die Polizei nicht grundsätzlich modernisieren und alte Waffen nicht ersetzen wolle, wie Thomas Gander (SP) betont. Aber: «Es ist naiv zu glauben, man könne Terrorismus einzig mit Waffengewalt bekämpfen.»
Linke fordert Bedrohungs-Analyse
Den Linken fehlt eine Gesamtschau, deshalb müsse die Anschaffung neuer Waffen hinten anstehen. Denn ohne umfassende Bedrohungs-Analyse setze die Regierung falsche Zeichen. «Wenn man an jedem Grossanlass künftig Polizisten mit Maschinen-Pistolen patrouillieren lässt, schürt man möglicherweise auch Ängste», sagt Gander.
Jeremy Stephenson (LDP) kann mit dieser Sichtweise wenig anfangen: «Ein solches Weltbild ist vollkommen naiv.» Auch der Basler Weihnachtsmarkt könne zum Ziel eines terroristischen Anschlags werden, sagt Stephenson. Es sei daher wichtig, dass die Polizei auch für solche Eventualitäten ausgerüstet sei.
