Basel will nicht an Spitalkosten von Grenzgängern zahlen

Was für Schweizer gilt soll künftig auch für Grenzgängerinnen und Grenzgänger gelten: Müssen sie in der Schweiz in ein Spital, soll der Kanton gut die Hälfte der Kosten übernehmen. Bis jetzt bezahlen dies die Krankenkassen. Gegen die Pläne des Bundes wehrt sich nun auch der Grenzkanton Basel-Stadt.

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Bildlegende: Kantone wollen keine Behandlungskosten der Grenzgänger übernehmen Keystone

Für einmal sind sich Grossrätinnen und Grossräte von links bis rechts einig. Sie wollen nicht, dass sich Basel an den Behandlungs-Kosten für Grenzgänger beteiligen muss. «Gerade Grenzkantone wie Basel-Stadt müssten da hohe Ausgaben mittragen», meint die Präsidentin der Gesundheitskommission des Grossen Rats, Beatriz Greuter (SP).

Der Bund schlägt in seinem Entwurf zum neuen Gesetz über die Krankenkassen vor, dass die Kantone rund die Hälfte an die Behandlungskosten von Grenzgängern zahlen. Damit sollen Grenzgänger gleich behandelt werden wie Schweizerinnen und Schweizer.

Dies verlange das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. In einem Bericht zum Gesetzes-Entwurf steht, dass die EU-Versicherten «genau gleich behandelt werden müssen, wie die in der Schweiz wohnhaften Versicherten.»

Über den Vorschlag aus Bern ist man in Basel überhaupt nicht glücklich. Basel mit seinen rund 30'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger schätzt die Mehrkosten auf rund drei bis sechs Millionen Franken pro Jahr.

Auch Basler Behörden gegen Vorschlag

Man wolle die Grenzgänger nicht bestrafen, aber gleichzeitig möchte Basel die Mehrkosten nicht einfach schlucken. Ausserdem seien die Grenzgänger gar nicht benachteiligt, ist man auch beim Kanton überzeugt. Antonios Haniotis, Leiter des Amtes für Sozialbeiträge sagt: «Der Grenzgänger selbst ist nicht diskriminiert. Wenn er in der Schweiz versichert ist und ins Spital muss, bezahlt die Versicherung die Behandlung. Er muss nicht mehr bezahlen.» Für den Patienten sei es ja schlussendlich nicht entscheidend, ob der Kanton oder die Krankenkasse im Hintergrund mitbezahlt, argumentiert man in Basel.

Schützenhilfe bekommt Basel auch von anderen Kantonen. Besonders Grenzkantone wehren sich gegen den Gesetzesvorschlag des Bunds.

(Regionaljournal Basel, 06:32 Uhr)