Zum Inhalt springen

Basel Baselland Basel will nicht an Spitalkosten von Grenzgängern zahlen

Was für Schweizer gilt soll künftig auch für Grenzgängerinnen und Grenzgänger gelten: Müssen sie in der Schweiz in ein Spital, soll der Kanton gut die Hälfte der Kosten übernehmen. Bis jetzt bezahlen dies die Krankenkassen. Gegen die Pläne des Bundes wehrt sich nun auch der Grenzkanton Basel-Stadt.

Grenzübergang mit Autos
Legende: Kantone wollen keine Behandlungskosten der Grenzgänger übernehmen Keystone

Für einmal sind sich Grossrätinnen und Grossräte von links bis rechts einig. Sie wollen nicht, dass sich Basel an den Behandlungs-Kosten für Grenzgänger beteiligen muss. «Gerade Grenzkantone wie Basel-Stadt müssten da hohe Ausgaben mittragen», meint die Präsidentin der Gesundheitskommission des Grossen Rats, Beatriz Greuter (SP).

Der Bund schlägt in seinem Entwurf zum neuen Gesetz über die Krankenkassen vor, dass die Kantone rund die Hälfte an die Behandlungskosten von Grenzgängern zahlen. Damit sollen Grenzgänger gleich behandelt werden wie Schweizerinnen und Schweizer.

Dies verlange das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. In einem Bericht zum Gesetzes-Entwurf steht, dass die EU-Versicherten «genau gleich behandelt werden müssen, wie die in der Schweiz wohnhaften Versicherten.»

Über den Vorschlag aus Bern ist man in Basel überhaupt nicht glücklich. Basel mit seinen rund 30'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger schätzt die Mehrkosten auf rund drei bis sechs Millionen Franken pro Jahr.

Auch Basler Behörden gegen Vorschlag

Man wolle die Grenzgänger nicht bestrafen, aber gleichzeitig möchte Basel die Mehrkosten nicht einfach schlucken. Ausserdem seien die Grenzgänger gar nicht benachteiligt, ist man auch beim Kanton überzeugt. Antonios Haniotis, Leiter des Amtes für Sozialbeiträge sagt: «Der Grenzgänger selbst ist nicht diskriminiert. Wenn er in der Schweiz versichert ist und ins Spital muss, bezahlt die Versicherung die Behandlung. Er muss nicht mehr bezahlen.» Für den Patienten sei es ja schlussendlich nicht entscheidend, ob der Kanton oder die Krankenkasse im Hintergrund mitbezahlt, argumentiert man in Basel.

Schützenhilfe bekommt Basel auch von anderen Kantonen. Besonders Grenzkantone wehren sich gegen den Gesetzesvorschlag des Bunds.

(Regionaljournal Basel, 06:32 Uhr)

2 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach BL
    Ich frage mich, was der Bund da immer mit der EU aushandelt. Die Grenzgänger sind in einer Krankenkasse und wenn nicht , müssen sie selber für die Kosten aufkommen. Sind wir eigentlich die Milchkuh der EU? Es sind schon tausende Asylanten für die die Kantone die Krankenkasse bezahlt. Die Grenzkantone sollen sich wehren, wir alle müssen die hohen Steuern bezahlen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Nico Basler, Basel
    Man kann ja die Kuh melken, bis sie keine Milch mehr gibt und dann ab zum Metzger. Grenzkantone wie BS/BL, GE und TI waren schon immer die Stiefkinder der Nation. Nur zum Zahlen, da sind wir gut genug. Irgendwann sollten wir aus diesem unsolidarischen Verein austreten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen