Bei der Unternehmenssteuerreform III entscheiden die Kantone selbständig, wie sie diese umsetzen wollen. Die Basler Finanzdirektorin hat ihren Vorschlag am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt.
Sie möchte zwei Ziele erreichen. Erstens soll verhindert werden, dass grosse Arbeitgeber wie Roche und Novartis den Kanton verlassen. Das heisst: Die Unternehmenssteuern müssen für diese Unternehmen attraktiv sein. Zweitens möchte Eva Herzog, dass nicht nur die Wirtschaft von der Reform profitiert, sondern auch die breite Bevölkerung. Konkret heisst das: Die Basler Finanzdirektorin will die Steuern sowohl für die Unternehmen als auch für Privatpersonen senken.
Für die Unternehmen gilt in Zukunft ein Gewinnsteuersatz von 13 Prozent. Noch tiefer ist der Steuersatz für Unternehmen, die in die Forschung investieren. Das bedeutet, dass Roche und Novartis, die bis jetzt von Steuerprivilegien profitiert haben, in Zukunft weiterhin gleich besteuert werden wie heute. Von einer spürbaren Steuersenkung profitieren KMU, also kleinere und mittlere Unternehmen.
400 Franken weniger Steuern
Für die Bevölkerung schlägt Eva Herzog eine kleine Steuersenkung im Umfang von 30 Millionen Franken vor. Unabhängig vom Einkommen soll eine Familie rund 400 Franken weniger Steuern bezahlen. Zudem gibt der Kanton mehr Geld für Krankenkassen-Prämienverbilligungen aus. Und die Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, dass sie höhere Kinderzulagen entrichten.
Das alles kostet den Kanton 140 Millionen Franken. «Wir können uns das leisten, weil wir in den kommenden Jahren mit Überschüssen in etwa diesem Umfang rechnen», sagt Finanzdirektorin Eva Herzog.
Lob von links, Kritik von den Bürgerlichen
Die Reaktionen der Parteien fallen unterschiedlich aus. Eva Herzogs Partei, die SP, bekämpft die Unternehmenssteuerreform III auf eidgenössischer Ebene. Falls das Stimmvolk ihr jedoch zustimme, sei der jetzt präsentierte Vorschlag von Eva Herzog wenigstens ein gangbarer Weg, sagt die Basler SP-Präsidentin Brigitte Hollinger.
Die Bürgerlichen begrüssen zwar die Steuersenkung für Unternehmen. Sie kritisieren jedoch, dass von den Steuersenkungen für Privatpersonen vor allem die unteren Einkommen profitieren. «Wir fordern, dass nun endlich auch einmal der Mittelstand profitiert», sagt FDP-Präsident Luca Urgese.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
