Baselbiet will Schwarzarbeit besser bekämpfen

Den Rahmen dazu stellen zwei Gesetze, die der Landrat im Dezember beschlossen hat. Am Donnerstag hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion den Medien erklärt, wie sie das neue kantonale Recht umsetzen will.

Handwerker verlegt einen Boden Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im Baselbiet soll künftig mehr Personal Kontrollen machen. Keystone

Im Fokus ist die Kontrolle von Personen aus dem Ausland, die ins Baselbiet als Arbeitnehmende entsandt sind und Diensleistungen erbringen. Im Bauhaupt- und -nebengewerbe gibt es dazu zwei Kontrollorgane der Sozialpartner. Die Regierung muss dafür mehr Personal respektive Mittel in die Hand nehmen.

Unwürdige Arbeitsbedingungen

Und das macht sie auch. «Mehrere hundertausend Franken im Jahr kostet die Massnahme», sagt Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Von Schwarzarbeit betroffen, ist vor allem die Baubranche. Aber nicht nur - auch bei Reinigungs- und Betreuungsdiensten komme Missbrauch vor. Viele der Schwarzarbeiter auf dem Bau kommen aus dem Ausland. Genau beziffern kann Daniel Münger von der Gewerkschafts Syndicom den Anteil ausländischer Schwarzarbeiter nicht.

Fakt hingegen sei: «Viele Schwarzarbeiter, gerade aus den osteuropäischen Staaten, arbeiten hier unter miserablen Bedingungen», sagt Münger. Teilweise würden die Arbeiter sogar auf den Baustellen wohnen.

Kontrollstellen werden gestärkt

Das neue Gesetz ist breit unterstützt. An der heutigen Medienkonferenz sassen der Kanton Baselland, die Gewerkschaft, die Wirtschaftskammer an einem Tisch. Alle sind überzeugt, dass mit dem neuen Gesetz die Zügel angezogen werden können. Vor allem von den systematischen Kontrollen auf den Baustellen verspricht man sich mehr Effizienz. Wird ein Missbrauch gegen das Schwarzarbeitergesetz festgestellt, kann neu sogar ein Arbeitsstopp veranlasst werden.