Baselbieter Bildungsrat soll abgeschafft werden

Der Landrat folgte einem entsprechenden Vorstoss der FDP. Die Ratslinke hatte sich im Parlament vergeblich gegen eine solche Änderung des Bildungsgesetzes gewehrt.

Schulkind, seitlich. das Mädchen hält ein Buch in den Händen und liest. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Landrat will Bildungspolitik stärker prägen und den Bildungsrat abschaffen. Keystone

Der Bildungsrat ist das Steuerungsorgan im Kanton für die Bildung. Er legt unter anderem fest, wie viele Stunden jedes Fach unterrichtet wird. Dass Landrat und Regierung also nur untergeordnete Entscheide treffen dürfen, passt der FDP nicht. «Der Bildungsrat ist eine Fehlkonstruktion», sagt der freisinnige Landrat Paul Hofer gar. Es sei falsch, dass ein Gremium Entscheide treffe, ohne dafür die politische Verantwortung übernehmen zu müssen. In einer Motion fordert die FDP deshalb, dass der Bildungsrat abgeschafft wird.

Beratergremium oder Kostenfaktor

Die FDP stösst sich auch daran, dass der Bildungsrat finanzpolitische Entscheidungen treffen könne, ohne sie dem Parlament vorlegen zu müssen. Dies sei ein «unerträglicher» Kostenfaktor. Unterstützung gab es von der SVP und der Fraktion GLP/Grüne-Unabhängige.

Gegen die Abschaffung des Bildungsrats wehrte sich die Ratslinke. Die FDP verstehe in ihrem Vorstoss die Funktion dieses Gremiums falsch, sagte SP-Landrätin Miriam Locher. Der Bildungsrat sei ein Beratungsgremium und notwendig, damit die Bildung nicht politisiert werde. «Die SP spricht sich ganz dezidiert gegen eine Politisierung der Bildung aus», so Locher weiter.

Diese Argumente griffen aber nicht. 47 Landrätinnen und Landräte stimmten für die Abschaffung des Bildungsrates, und nur 34 dagegen.