Baselbieter Bürgerliche wollen keine Sozialfälle einbürgern

Wer Sozialhilfe bezieht, soll kein Anrecht auf den Schweizer Pass haben. Das wollen die bürgerlichen Baselbieter Parteien mit einer Initiative erreichen. Eine ähnliche Initiative hat die Bevölkerung im Kanton Bern am vergangenen Wochenende angenommen. Das gibt den Initianten Auftrieb.

Ein Schweizer Pass im Vordergrund. Einen Person im Hintergrund sitzt im Passfotoautomat. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Sozialhilfeempfänger sollen keinen Schweizer Pass bekommen, finden die Bürgerlichen im Baselbiet. Keystone

Über 55 Prozent der Bernerinnen und Berner sagten «Ja» zur Initiative der jungen SVP, die es ausländischen Sozialhilfeempfänger verbietet, sich in der Schweiz einbürgern zu lassen. Das gibt dem parteilosen Landrat Patrick Schäfli Rückenwind. Er gilt als treibende Kraft hinter der Initiative im Baselbiet. Er ist überzeugt, dass er mit der Initiative ein Thema aufgreift, das die Bevölkerung wirklich beschäftigt.

Breite bürgerliche Unterstützung

Die Baselbieter Initiative steckt aber noch in den Kinderschuhen. Ein offizielles Komitee gibt es noch nicht und auch der Initiativtext steht noch nicht fest. Patrick Schäfli kann aber mit einer breiten Allianz rechnen: Die SVP und die FDP haben bereits Unterstützung signalisiert. So gibt sich der Präsident der Baselbieter SVP, Oskar Kämpfer, bereits jetzt siegessicher: «Ich bin überzeugt, dass wir die Unterschriften schnell gesammelt haben.»

Unklar ist jedoch, ob die Initiative rechtlich gültig ist. Sie könnte nämlich unter anderem gegen das Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung verstossen.