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Basel Baselland Baselbieter Gemeinden streiten sich um Sozialhilfekosten

11 Gemeinden wollen mit einer Initiative erreichen, dass die Sozialhilfekosten von allen Gemeinden getragen werden. Jene Gemeinden, die mehr bezahlen sollen, finden diese «Ausgleichsinitiative» jedoch keine gute Idee. Statt die Kosten umzuverteilen, solle man die Kosten dämpfen.

Liestal Eingang Städtli
Legende: Liestal ist eine der Gemeinden mit einer sehr hohen Sozialhilfequote. Paul Menz

Die Sozialhilfekosten steigen auch im Baselbiet kontinuierlich an. Darunter leiden einige Gemeinden besonders stark, so etwa Liestal oder Grellingen.

Die betroffenen Gemeinden beklagen, dass es für sie immer schwieriger sei, sich finanziell über Wasser zu halten. Sie haben deshalb die «Ausgleichsinitiative» lanciert.

Diese wurde am Dienstag bei der Landeskanzlei eingereicht und verlangt, dass 70 Prozent der Nettosozialhilfekosten aller Gemeinden in einem Pool zusammengefasst werden. Dieser Betrag soll dann auf alle Gemeinden nach der Einwohnerzahl verteilt werden.

Dahinter stehe der Solidaritätsgedanke, sagt Lukas Ott, Stadtpräsident von Liestal. «In anderen Bereichen sind wir schliesslich auch solidarisch, zum Beispiel beim Strassenbau. Ich verstehe nicht, warum diese Solidarität nicht auch beim Thema Sozialhilfe gelten soll», so Ott. Liestal hat eine der höchsten Sozialhilfequoten im Kanton Baselland.

Dieser Vorschlag kommt jedoch nicht bei allen Gemeinden gut an. Die sogenannten Birsstadtgemeinden etwa wollen die «Ausgleichsinitiative» verhindern. Ziel sollte nicht sein, die Kosten umzuverteilen, sondern Ziel sollte sein, die Kosten dank Prävention einzudämmen, heisst es in einer Mitteilung.

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