Baselbieter Kantonalbank wirbt auf Facebook für ein Referendum

Auf der Crowdfunding-Seite der Kantonalbank bittet der Verein, der Bauschutt-Deponien im Laufental verhindern will, um Spendengelder. Die Kantonalbank bewirbt diese Spendenaktion auf ihrer Facebook-Seite. Positioniert sich die Bank, die im Besitz des Kantons ist, politisch?

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Bildlegende: Die Crowdfunding-Seite der Kantonalbank fördert unterschiedlichste Projekte. Keystone

Ein Eintrag auf der Facebook-Seite der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) sticht ins Auge. «Quellen retten – Depo-NIE im Quellgebiet» steht dort. Und die BLKB fordert dazu auf, den Schutz der Quellen zu unterstützen.

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Bildlegende: Auf Facebook warb die BLKB für das Projekt. Inzwischen ist der Eintrag gelöscht. Facebook

Der Link führt auf die Crowdfunding-Seite der BLKB. Dort sammelt jener Verein, der Bauschutt-Deponien im Laufental verhindern will, Geld für den Abstimmungskampf.

Baselbieter Regierung und Parlament haben entschieden, dass im Laufental neue Deponien gebaut werden sollen. Die Gegner kritisieren, dass Trinkwasserquellen zerstört werden und haben das Referendum ergriffen. Und nun sammeln sie Geld für Plakate und Inserate. Auf der Plattform der Kantonalbank, die politisch neutral sein sollte. Ist das nicht problematisch?

Die Frage geht an die Sprecherin der BLKB, Monika Dunant. Sie weicht aus und erklärt: «Die Initiatoren eines Crowdfunding-Projekts verpflichten sich, dass die Inhalte nicht gesetzeswidrig sind.»

Fragen bleiben unbeantwortet

Wie aber steht die BLKB zu Projekten mit politischem Hintergrund? Monika Dunant wiederholt: «Die Initiatoren verpflichten sich, dass sie keine Rechte von Dritten verletzen.» Die BLKB wolle sich nicht zu politischen Abstimmungen äussern. «Wir respektieren die Meinungsvielfalt im politischen Prozess.» Es sei die Entscheidung der Crowd, welches Projekt sie unterstützen wollen, und welches nicht.

Es bleibt jedoch die Frage, ob es Aufgabe einer Kantonalbank ist, ihre Crowdfunding-Plattform politischen Anliegen zur Verfügung zu stellen, und auf Social Media sogar selbst Werbung zu machen für diese Anliegen.

Facebook-Eintrag wurde gelöscht

Die Kantonalbank jedenfalls scheint mittlerweile gemerkt zu haben, dass ihre Werbung auf Facebook heikel sein könnte. Kurz nachdem das «Regionaljournal» die Bank auf den Facebook-Eintrag angesprochen hatte, verschwand dieser aus dem Internet.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)