Baselbieter Landrat berät Polizeigesetz ein weiteres Mal

Das Baselbieter Polizeigesetz entwickelt sich zu einer Zangengeburt. Am Donnerstagmorgen steht die 2. Lesung auf der Traktandenliste. Dass Sicherheitsdirektor Isaac Reber in der 2. Lesung mit neuen Änderungsanträgen kommt, sorgt für gewissen Unmut.

Polizeiauto vor Einfahrt Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Auto der Polizei Baselland: Das Polizeigesetz regelt das Verhältnis mit den Gemeindebehörden. Keystone

«So etwas habe ich noch nie erlebt», enerviert sich FDP-Fraktionsschef Rolf Richterich. Ein paar Tage vor der 2. Lesung, wo das Polizeigesetz unter Dach und Fach gebracht werden sollte, kommt Sicherheitsdirektor Isaac Reber mit neuen Anträgen.

Diese wurden nach einem Treffen zwischen der Sicherheitsdirektion und Vertretern der Gemeindepolizei vor rund zehn Tagen ausgearbeitet. Die Gemeindepolizisten erhalten mehr Kompetenzen und mehr Klarheit, was sie dürfen und was nicht im täglichen Einsatz. Im Gegenzug verzichten sie auf weiteren Widerstand gegen das Polizeigesetz, in dem das Verhältnis zwischen Kantons- und Gemeindepolizei neu geregelt wird.

Unmut weckt jedoch nicht die Einigung mit den Gemeinden an sich, sondern der knappe Terminplan. SVP-Fraktionschef Dominik-Straumann «Das Geschäft wurde schon vor den Sommerferien traktandiert, man hätte auch dazumal mit den Anträgen kommen können und nicht so kurz vor der 2. Lesung.»

Gut möglich, dass eine Mehrheit des Landrats am Donnerstag, das Geschäft aussetzt und die Beratung später aufnimmt. Rolf Richterich macht sich für eine Verschiebung stark. Dies dürfte jedoch nichts daran ändern, dass der Landrat am Schluss dann doch dem neuen Polizeigesetz zustimmt. Einzig die FDP war in den ersten Debatten gegen das neue Gesetz.