Baselbieter Landrat für Wandel in der Cannabis-Politik

Im Baselbieter Landrat geht es am Donnerstag ums Kiffen. Während sich die Regierung für den eingeschlagenen Weg in der Drogenpolitik ausspricht, zeigt sich eine Mehrheit im Landrat Cannabis-freundlich. Gemäss einer Auswertung der Wahl-Plattform «Smartvote» sind viele für eine Hanf-Legalisierung.

Grafik Liberalisierung Drogen für Eigengebrauch. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Positionen sind aus den Kandidaten-Fragebogen ermittelt. Sie entsprechen dem Parteidurchschnitt. Beteiligung: 82%. smartvote

Das Resultat ist doch überraschend: Rund 55 Prozent der amtierenden Landrätinnen und Landräte, die zur Wiederwahl stehen und den Fragebogen bei «Smartvote» ausgefüllt haben, sprechen sich für eine Legalisierung von Cannabis aus. Sie sind für oder eher für eine Legalisierung von Konsum und Besitz der heute illegalen Droge.

Ein klarer rechts-links Parteiengraben ist nicht auszumachen. SP und Grüne sprechen sich am klarsten für eine Legalisierung aus und auch in der FDP gibt es mehrheitlich befürwortende Stimmen.

Sehr unterschiedlich ist die Zustimmung bei den Mitteparteien: Die GLP ist stark dafür und die CVP eher dagegen. Am klarsten gegen eine Legalisierung sind die Politikerinnen und Politiker der christlich orientierten EVP. Wenig überraschend ist auch die Ablehnung bei SVP und BDP.

Regierung für den eingeschlagenen Weg

Während eine Mehrheit des Landrats also eine Änderung in der Drogenpolitik befürwortet, zeigt sich die Regierung konservativ. Sie will den aktuellen Weg beibehalten, geht aus der Antwort auf einen Vorstoss hervor und schreibt: «Die gesamtpolitische Lage wird so beurteilt, dass derzeit keine handlungsorientierten Aktivitäten angezeigt sind.» Der Landrat behandelt den Vorstoss am Donnerstag.

Insgesamt haben 82 Prozent aller Kandidierenden für den Landrat die Frage beid er Wahlplattform «Smartvote» beantwortet. Von den bisherigen Landräten haben 69 der 79 erneut antretenden Landräten eine Antwort gegeben. Dies entspricht gut 87 Prozent.

(Regionaljournal Basel, 06.32 Uhr)