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Basel Baselland Baselbieter Parlament will «Plakatwald» eindämmen

Der Baselbieter Landrat will die Plakatflut vor Abstimmungen und Wahlen eindämmen und hat darum in einer ersten Lesung entschieden, dass die Plakate frühestens sechs Wochen vor dem Urnengang aufgehängt werden dürfen. Ein Antrag der FDP zu diesem Thema hatte keine Chance.

Abstimmungsplakate in Reih und Glied
Legende: Der Landrat will dem «Plakatwald» Abhilfe schaffen und das Gesetz ändern. SRF

Die Wahl- und Abstimmungsplakate sollen frühestens sechs Wochen vor Urnengang hängen, das hat der Landrat am Donnerstag in einer ersten Lesung entschieden. Ein Antrag der FDP hatte im Landrat keine Chance und wurde mit 59 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Die FDP will grundsätzlich die Dauer, in der die Plakat hängen, nicht regulieren, obwohl: «Mich nerven die Plakate auch», sagte FDP-Landrat Siro Imber, aber: «für die Demokratie sei dieses Mittel für die öffentliche Meinungsbildung wichtig.»

Definitiv verabschiedet wird die Vorlage dann an der nächsten Landratssitzung.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Dieter Lodigo, Bern
    Die schön klingende Aussage «für die Demokratie sei dieses Mittel für die öffentliche Meinungsbildung wichtig.» bedeutet wohl: "In der Demokratie ist es wichtig, dass die Finanzkräftigen die öffentliche Meinung mit Plakaten kaufen können. Wer mehr Geld reinsteckt, erhält mehr Stimmen." In der Demokratie, die mir vorschwebt, heisst das Mittel für die öffentliche Meinungsbildung sachliche und ehrliche Information.
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  • Kommentar von Nico Basler, Basel
    Wochen vor einem Urnengang sieht es an den Strassenrändern aus wie in einem Drittweltland. Passt zum Politniveau von BL.
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