Personalgesetz Baselbieter Personalverbände kritisieren Kanton als Arbeitgeber

Baselbieter Personalverbände fällen ein vernichtendes Urteil über den Kanton als Arbeitgeber. Hintergrund ist ein Entscheid der Personalkommission des Landrats. Diese will denn Kündigungsschutz des Staatspersonals lockern.

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Bildlegende: Die Personalkommission will den Kündigungsschutz des Staatspersonals lockern. SRF

  • Die Personalkommission des Landrats will den Kündigungsschutz für die Kantonsangestellten lockern.
  • Dagegen laufen die Personalverbände im Baselbiet Sturm.
  • Der Kanton habe laut Personalverbänden in der heutigen Situation «gute Arbeitskräfte nicht verdient».

Die Worte der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände sind ungewohnt scharf: «Als Personalverbände müssen wir je länger, desto mehr jedem, der gute Arbeit zu leisten imstande ist und einen verlässlichen, wertschätzenden Arbeitgeber sucht, raten, andere Optionen als den Kanton Baselland zu prüfen. Dieser hat in seinem aktuellen Zustand gute Arbeitskräfte nicht verdient.»

Grund für dieses vernichtende Urteil ist der Entscheid der Personalkommission, im Personalgesetz ganz auf die Auflistung von Kündigungsgründen zu verzichten. Stattdessen soll es einen generellen Verweis auf das Obligationenrecht OR geben. Die Hürden für das Aussprechen einer Kündigung seien heute viel zu hoch.

«  Die Privilegien der Staatsangestellten sind nicht mehr zeitgemäss. »

Balz Stückelberger
Präsident Personalkommission BL

«Die Privilegien der Staatsangestellten sind nicht mehr zeitgemäss», findet der Präsident der Kommission, Balz Stückelberger. Der Kündigungsschutz sei auch mit einem Verweis auf das Obligationenrecht ausreichend. Davon abgesehen brauche der Kanton bei Kündigungen einen grösseren Spielraum. «Auch für den Kanton muss es möglich sein, sich von einem Mitarbeitenden trennen zu können.»

«  Baselland ist kein guter Arbeitgeber mehr. »

Martin Kaiser
Präsident vpod Region Basel

Ganz anderer Meinung sind die Personalverbände. Der Kündigungsschutz gemäss OR sei ungenügend. «Das Staatspersonal muss auch unangenehme Entscheide treffen, um das Gesetz durchzusetzen. Wenn sie Angst vor einer Kündigung haben müssen, können sie nicht mehr richtig handeln», befürchtet Martin Kaiser, der Präsident des vpod Region Basel.

Dem Staatspersonal sei zudem bereits der Lohn gekürzt worden und die Leistungen der Pensionskasse würden immer schlechter. Kaiser meint dazu: «Baselland ist kein guter Arbeitgeber mehr.»

(Regionaljournal Basel, 12.03 Uhr)